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Bemerkungen zum Tagesgeschehen

Wie bish

Nach acht Jahren selbst auferlegter Abstinenz fange ich also doch noch einmal an zu schreiben. Schon seit einigen Jahren juckt es mich in den Fingern, aber bis jetzt habe ich "widerstanden". Doch nun hat es mich wieder erwischt. Ich kann nicht mehr widerstehen, und dafür bitte ich um Verzeihung.

er schon möchte ich mich äußern zum Tagesgeschehen, zu Dingen in Politik und Gesellschaft, die mir nicht gefallen, die mich aufregen, zu Entscheidungen oder Entwicklungen, die ich als ungerecht empfinde und Einzelne oder Teile der Gesellschaft benachteiligen, zu Bestrebungen, die nur Einzelnen (ungerechtfertigte) Vorteile verschaffen. Natürlich räume ich Anderen auch andere Sichtweisen ein. Trotzdem muss ich nicht schweigen, wenn ich denke, etwas sagen zu wollen oder zu müssen. Subjektiv ist das also. Und trotzdem handele ich so und beziehe mich dabei ausdrücklich auf Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, in dem es heißt:

"Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten . . "

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03 - 14.06.2013 - Maßlose Dummheit - wohin man auch schaut

02 - 23.02.2013 - Streit um den Mindestlohn - F.D.P. wie immer bockig

01 - 22.02.2013 - Das neue Wahlrecht: Schwachsinnige Lösung

 

 

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Das neue Wahlrecht: Schwachsinnige Lösung.

Hier zeigt sich der wahre Charakter in der Parteien-Landschaft

 

 

(01 – 22.02.2013) – Es gibt viele Menschen, die behaupten, die Politik sei ein Selbstbedienungsladen. Der Normalbürger hat aber nichts davon; nur die an der Quelle sitzen, können ihre Vorteile abschöpfen. Und das sind die Parteien und ihre Helfershelfer: Die Politiker, welche – wenn sie sich partei-solidarisch verhalten – die entsprechenden Positionen übernehmen und sich damit die Pfründe sichern, die die Bürger – ob sie wollen oder nicht – bezahlen müssen. Oft genug kommt man sich dabei total „verarscht“ vor und ist macht- und hilflos!

 

Der Deutsche Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen, wozu ihn das Bundes- verfassungsgericht verpflichtet hat. Stein des Anstoßes waren die „Überhangmandate“, die  eine Partei dann erhält, wenn sie mehr Direktmandate bekommt, als ihr Abgeordnetensitze nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Diese Überhangmandate sollen künftig durch Ausgleich-mandate für die anderen Parteien kompensiert werden. Und hier fängt der Schwachsinn an. Denn das bedeutet nichts anderes als eine unangemessene und vermeidbare „Aufblähung“ des Parlaments, in das im Normalfall 598 Abgeordnete gewählt werden. Gibt es aber "Überhang"-mandate, die nach der neuen Entscheidung künftig ausgeglichen werden müssen, kann der Bundestag im Extremfall mit mehr als 800 Abgeordneten besetzt sein (Quelle: tagesschau.de; 21.02.2013). Wieso das „ein erster Schritt zu mehr Bürgernähe“ sein soll, wie es der Verein Mehr Demokratie sieht, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

 

Die höhere Besetzung des Parlaments allein hat nämlich überhaupt nichts mit Bürgernähe zu tun, so lange die Besetzung dem Wählerwillen entspricht. Das ist unabhängig von der Gesamtzahl der Abgeordneten. Und dass eine höhere Zahl davon zu besseren Beschlüssen führen soll, kann man auch nicht behaupten. Wenn man die bisherigen, oft erbärmlichen Beschlüsse des Bundestages kritisch sieht, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass auch weniger Abgeordnete als 620 (aktuell hat der Bundestag durch Überhangmandate soviel Mitglieder)  kein schlechteres Ergebnis hätten erzielen können.

 

Anstatt Überhangmandate „auszugleichen“, hätten die schlauen Politiker auch eine Lösung finden können, diese Mandate auf das Ergebnis der Zweitstimmen „anzurechnen“. Das wäre insoweit effektiver, als dadurch die Abgeordnetenzahl 598 auch bei Überhangmandaten nicht überschritten würde. Und das wäre – weil erheblich billiger – auch eine Entscheidung im Sinne der Bürger; wohl aber nicht im Sinne der Parteien, denen bei ihrer Machtgier eine solche Lösung aber nicht einfallen konnte.

 

Da ist es wohltuend zu bemerken, dass eine Partei bei all diesem Geschacher nicht mitgemacht und gegen diesen Beschluss gestimmt hat: Die Linke. Aber alle anderen sogenannten Volksparteien haben dafür wohl kein Gespür mehr. Wenn es um vermeintlich eigene Vorteile geht, sind sie sich alle seltsam einig. Selbst die F.D.F, die üblicherweise an fast Allem etwas zu mosern hat,  hatte diesmal keine Einwände.

 

 

 

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Streit um den Mindestlohn – F.D.P. wie immer bockig

  

(02 – 23.02.2013) – Es ist eine „unendliche“ Geschichte.  Seit Jahren streiten sich  Parteien und Politiker über die Frage, ob und wie in Deutschland für die arbeitende Gesellschaft ein Mindestlohn festgeschrieben werden soll. Da wird von Unzumutbarkeit für die deutsche Wirtschaft ebenso gesprochen wie von der Warnung eines unzulässigen Eingriffs in die Tarifautonomie. Von dem Schreckgespenst der zwangsläufig notwendig werdenden Verlagerung von Produktionsstätten ins „billigere“ Ausland und von dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen, der Verteuerung von Produktionsgütern und der damit verbundenen Verschlechterung des deutschen Außenhandels. Von der Befürchtung, die sich um ihre Tantiemen sorgenden Aktionäre zu verprellen oder die arbeitende Bevölkerung in die Armut zu stürzen, wird in diesem Zusammenhang weniger gesprochen. Der Profit – oder die Angst, diesen einzuschränken oder zu verlieren – regiert in den Köpfen derer, die einerseits darüber entscheiden, andererseits aber nie selbst erfahren haben, wie es sich anfühlt, seinen monatlichen Lebensunterhalt bereits am 20. des Monats „verbraten“ zu haben.

 

CDU/CSU wagen nur zögerliche Versuche, hier etwas Bewegung ins Spiel zu bringen und zumindest regional die Löhne auf ein Mindestniveau festzuschreiben, sehr zum Leidwesen von SPD und Grünen, die das nicht für ausreichend halten. Auch die Gewerkschaften wettern gegen diese Absichten. Und wie denkt die F.D.P. darüber?  Obwohl nur kleinste Partei, reißt sie am weitesten das Maul auf und steht – wie immer – auf der Seite der Reichen, „Großen“ und „Wichtigen“ und verschwendet keinen Gedanken daran, wie es wohl denen ergehen könnte, die zwar von morgens bis abends (und oft auch noch in Schichten) arbeiten; ihnen aber ein gerechter Lohn vorenthalten wird. Die F.D.P. ist eigentlich so bedeutungslos, dass sie besser schweigen würde; ihr Geschwätz interessiert sowieso niemand. „HOTGC“ bringt es in einer Leserzuschrift in WEB.DE am 19.02.2013 auf den Punkt: „Mich kotzt diese Scheiß-F.D.P. nur noch an. Wäre echt super, wenn  die 2013 aus dem Bundestag verschwindet“.

 

Natürlich weiß ein denkender Mensch, dass man Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe nicht kaputtmachen darf. Das wäre auch für die Arbeitnehmerschaft fatal. Aber die Ablehnung des Mindestlohns ist in dem „reichen“ Deutschland nicht zu begreifen angesichts der Tatsache, dass in den europäischen Ländern um uns herum dies ohne große Probleme möglich ist. Was ist das für eine Politik, die es erlaubt, Arbeitsnehmer massenhaft zu entlassen, um sie nach geraumer Zeit als sogenannte „Leiharbeiter“ zu günstigeren Konditionen befristet wieder einzustellen? Gerade die „Leiharbeitsfirmen“ sind das wirkliche Übel. Was man ihren Arbeitern wegnimmt, stecken sie selbst in den Säckel und werden reich dabei. Die unter einer SPD-Regierung installierten Firmen müssen schnellstens wieder verboten werden. Und was ist das für eine Politik, die „unterbezahlten“ Arbeitern aus dem öffentlichen Haushalt einen sogenannten „Ausgleich“ bezahlt, anstatt diesen Ausgleich von den Arbeitgebern einzufordern? Wieso muss der Steuerzahler das leisten? Eine Schande ist das – und die „minderbemittelten“ Politiker merken das noch nicht einmal oder halten es für richtig und dem „kleinen Mann“ auch für zumutbar. Ein-Euro-Job und Hartz IV sind Schimpfwörter und müssten aus der deutschen Sprache verbannt werden.

 

Die Auswirkungen des fehlenden Mindestlohns sind fatal, weil damit auch die Grundlagen für eine später ausreichende Rente fehlen. Und so treibt man die arbeitende Bevölkerung bewusst in die Armut, während sich Arbeitgeber und Aktionäre gleichzeitig die Hände reiben und oft nicht wissen, wie und wo sie ihre „Überschüsse“ gewinnbringend – am besten auch noch am Finanzamt vorbei – anlegen können.

 

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Nachtrag:

(01.03.2013) - Der Bundesrat hat heute Geschlossenheit bewiesen und sich mit den Stimmen der von SPD und Grünen regierten Ländern für einen Flächen deckenden Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde ausgesprochen. Sogar das mehrheitlich von der CDU regierte Saarland hat sich (sicher zum Leidwesen der Mutterpartei im Bund) dafür ausgesprochen und damit die vorgegebene Linie verlassen. CDU und FDP haben erwartungsgemäß sofort reagiert und erklärt, diesen Bundesratsbeschluss kippen zu wollen. Mehr ist den Sturköpfen - an der Spitze Merkel und Rösler - (oder soll man besser Hohlköpfen sagen) dazu nicht eingefallen. Was muss eigentlich noch alles passieren,  damit sie begreifen, dass man so mit der arbeitenden und zum großen Teil notleidenden Bevölkerung nicht umgehen kann!


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Maßlose Dummheit - wohin man auch schaut

 

(03 - 14.06.2013) - Ich glaubte, meinen Ohren nicht zu trauen, als ich in einer Sendung des Südwest-Rundfunks zu dem Thema "Berlusconi - Seelenfänger Italiens?" vernahm, was eine Dame aus Turin öffentlich von sich gab. Sie hat an einer Veranstaltung teilgenommen, zu der Berlusconi seine Anhänger auf die Piazza del Popolo nach Rom eingeladen hatte. Die Dame erklärte: "Ich bin hier, weil ich an Silvio Berlusconi glaube. Weil ich glaube, dass er der einzige anständige Politiker in diesem Land ist."

 

Das Schlimme an dieser schwachsinnigen Aussage ist, dass diese Dame mit ihrer Ansicht offenbar nicht allein ist; denn wie wäre sonst zu erklären, dass Berlusconi dreimal zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, obwohl die italienische Justiz 30 Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt hat, wobei er nur in drei Prozessen freigesprochen worden ist. Wir kennen alle die unendlichen und unseligen Eskapaden dieses Exzentrikers, der dank seiner Eingebildetheit, seiner Machtbesessenheit, seiner Skrupellosigkeit, seiner Leidenschaft für Korruption den italienischen Staat während seiner Amtszeit an den Rand des Ruins geführt hat. Dank seiner Medienmacht hat er "das intellektuelle, ethische und kulturelle Niveau der Bevölkerung [auf die unterste Ebene] heruntergeschraubt" (Giulietto Chiesa, einer der radikalsten linken Intellektuellen Italiens).

 

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Für mich unverständlich ist auch die Tatsache, dass es im Islam immer wieder junge Menschen gibt, die sich von ihren "geistigen Führern" beschwatzen lassen, sich einen Sprengstoffgürtel um die Hüften zu binden und sich damit selbst in die Luft zu sprengen. Sie glauben offenbar den Versprechungen, die ihnen verheißen, im Himmel warteten danach hundert Jungfrauen auf sie, mit denen sie ebenso viele Freuden erleben dürften. Was muss in den Köpfen dieser jungen Menschen vorgehen, dass sie solch einen Schwachsinn glauben. Sie kommen wohl niemals auf die Idee zu hinterfragen, warum sich ihre geistigen Führer nicht selbst einmal einen solchen Gürtel umschnallen, um auch einmal diese himmlischen Freuden erleben zu dürfen. Nebenbei sei auch die Frage erlaubt, woher eigentlich die vielen Jungfrauen kommen sollen. Bei so viel Dummheit müssen einem die jungen Leute auch nicht leid tun. Irgendwann wird sich niemand mehr finden, der sich selbst in die Luft sprengt. Dann wird es sie nicht mehr geben, womit dann auch die Dummheit besiegt oder ausgestorben wäre.

 

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Auch im Straßenverkehr ist die Dummheit nicht auszurotten. Jeden Tag kann man beobachten, wie hirnlos manche Autofahrer sich im Verkehr bewegen. Da gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich bei den anderen Verkehrsteilnehmern unbeliebt zu machen, weil man sich benimmt, als wäre man allein auf der Straße nach dem Motto: „Was geht das den Anderen an?“

 

Sehr beliebt ist das Falschfahren im Kreisverkehr. Ganz offensichtlich kapieren viele Autofahrer nicht die Verkehrsvorschrift, wenn sie den Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) schon bei der Einfahrt in den Kreisel betätigen, dieses dann aber bei der Ausfahrt aus dem Kreisel unterlassen. Frustiert müssen in dieser Situation die Einfahrenden in den Kreisel feststellen, dass sie nicht hätten bremsen müssen. – Blinker nicht setzen ist sowieso ein beliebtes Spiel vieler Autofahrer. In meiner eigenen Wohnstraße kann ich tagtäglich feststellen, dass – grob geschätzt – mindestens 70 Prozent aller Fahrer nicht blinken, wenn sie rechts in die Straße „Im Windegut“ oder „Graf-von-Westphalen-Straße“ abbiegen. Und eine solche Feststellung kann man überall treffen. Man muss sich wirklich fragen, was diese Verkehrsteilnehmer in der Fahrschule gelernt haben oder warum es in einem Kraftfahrzeug überhaupt einen Fahrtrichtungsanzeiger gibt.

 

Ähnliches Verhalten ist auch bei Geschwindigkeitsbeschränkungen festzustellen. Beispielsweise in meiner eigenen Wohnstraße gilt Tempo 30, was mit einem großen Schild bei der Einfahrt angezeigt wird. Nach meinem Empfinden müssen rund 80 Prozent aller Verkehrsteilnehmer blind sein, weil sie sich an diese Beschränkung nicht halten und mit unverminderter Geschwindigkeit durch die Wohnstraße fahren. In diesem Fall sind aber nicht nur die Verkehrsteilnehmer die „Schuldigen“. Ich frage mich, weshalb ein solches Schild überhaupt aufgestellt wird. Die Kosten dafür hätte man sparen können, wenn sich sowieso keiner an das Gebot hält. Zumindest müsste man erwarten, dass hin und wieder Verkehrskontrollen durchgeführt werden. Die zuständige Behörde denkt aber offenbar nicht im Traum daran, dies zu tun. In vielen Jahren habe ich noch nicht eine einzige Kontrolle erlebt. – Sehr beliebt ist auch das Überfahren „durchgezogener“ Linien. Immer wieder kann man beobachten, dass sich Verkehrsteilnehmer an das Verbot nicht halten und solche Linien überfahren. Kriminell ist das dann, wenn damit ein Linksabbieger-Verbot verbunden ist. Warum sollte man – so geistert es wohl in manchen Köpfen – einen Umweg fahren, wenn man direkt – trotz Verbots – über einen durchgezogenen Strich durch Linksabbiegen in eine andere Straße einfahren kann!

                                        

Auch auf Autobahnen läuft vieles schief. Am schlimmsten empfinde ich die sogenannten „Raser“, die immer nur die linke Spur benutzen, selbst dann, wenn die beiden rechten Spuren frei sind (zugegeben: Das kommt selten vor). Diese Leute haben offensichtlich vom „Rechtsfahrgebot“ noch nie etwas gehört. Das gilt aber auch für die permanenten „Mittelspurfahrer“. Denen geht es nicht in die Köpfe, dass sie den fließenden Verkehr mit ihrem Verhalten erheblich beeinträchtigen. Schnellere Fahrer sind dadurch gezwungen auf die linke Spur zu fahren, wenn sie überholen wollen, obwohl die rechte Spurt frei ist. Auf dieser Spur dürfen sie aber nicht überholen, weil das verboten ist. Und trotzdem gibt es andererseits wieder Fahrer, die dies tun. Rechtsüberholen bei meist hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn ist aber höchst kriminell und oft lebensgefährlich. 

                                                                                   

                                                                                 

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