* * *

3. Nachtrag:

Ex-US-Finanzminister O'Neil ließ "die Katze aus dem Sack"

(11.01.2004) - Das hat er nun davon, der "Märchenerzähler" George W.Bush.Das was ich ihm nie geglaubt habe, wird jetzt offenkundig. Allen bisherigen Beteuerungen zum Trotz, war es wohl doch schon immer seine Absicht, den Irak mit Krieg zu überziehen. Und dabei bewahrheitet sich nun, daß er den Weltsicherheitsrat nur als sein Werkzeug betrachtete. - Nach der Aussage des ehemaligen US Finanzministers O'Neil in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS hat Bush nämlich schon direkt nach seinem Amtsantritt begonnen, den Irak-Krieg zu planen. Damals gab es die Terroranschläge vom 11. September 2001 noch gar nicht. Diese waren für Bush später nur ein willkommenes "Geschenk", das er verbal zum Anlaß nehmen konnte, nun gegen den Irak zu Felde zu ziehen. Und Buchautor Ron Suskind bestätigte diese und andere Aussagen von Insidern aus dem Weißen Haus. Dabei hätten "Vorstellungen über die Zunkunft des irakischen Öls" eine wesentliche Rolle gespielt.

Das also ist es, was geplant war! O'Neil "rächte" sich mit seinem Verhalten wohl für den "Rausschmiß" durch Bush.Das Finanzministerium will (vielleicht auf Druck des Präsidenten?) jetzt gegen seinen früheren Chef ermitteln und prüfen, ob dabei "Geheimdokumente" weitergegeben worden sind. Das muß man sich mal vorstellen. Es soll nicht geprüft werden, ob O'Neil die Wahrheit gesagt oder gelogen hat. Offensichtlich weiß man, was die Wahrhheit ist. Nein, die Verletzung der Geheimhaltungspflicht ist das Vergehen von O'Neil.

Armes Amerika, armer Präsident. Jetzt haben wir wohl die Bestätigung über die Wahrheit. Und daß Herr Bush wenigstens in Zukunft die Wahrhheit sagen wird, davon dürfen alle  n i c h t  ausgehen.

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Die Welt macht Druck -   Bush ist erheblich unter Druck

 (-35- 11.03.2003) -  Die permanente Diskussion um einen "bevorstehenden" Irak-Krieg geht mir gewaltig auf den Geist. Heute sollte der UNO-Sicherheitsrat nach dem "Willen" (besser: Diktat!) der USA über eine neue Resolution mit einem Ultimatum an den Irak bis zum 17. März abstimmen. Daraus wurde nichts. Der Sicherheitsrat lehnte ab! Eine Niederlage für Bush und Co.! Das war wohl die logische Konsequenz nach den ebenso konsequenten gestrigen Erklärungen von Russland und Frankreich, bei einer zustimmenden Resolution ihr Veto einlegen zu wollen. Vielleicht erinnerte sich das Gremium des Ausspruchs von Graf von Sponeck: "Es geht in der UNO um Konfliktlösung, nicht um Konfliktschaffung".

Das hindern aber Bush und den Briten Blair nicht, ihre Kriegsvorbereitungen fortzuführen; und das ohne Rücksicht auf die Meinung der eigenen Bürger und der Welt. Da liest der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter in scharfer Form der Regierung Bush die Leviten, wobei er sowohl die moralische Berechtigung eines Krieges als auch die Substanz der Argumente der Bush-Regierung in Frage stellte. Die USA "hätten kein internationales Mandat" und "das internationale Vertrauen in unser Land ist auf dem niedrigsten Stand seit Gedenken", betonte Carter, während eine US-Bürgerin in den USA mit einem  Plakat demonstrierte, das führende Regierungsmitglieder (vor allem Bush und Rumsfeld) als "Hohlköpfe" und "rauchende Colts" zeigte. Dem ist nichts hinzuzufügen! Zeigt doch vor allem Rumsfeld mit seinem Ausspruch vom "alten Europa", wie weit er - wo  doch seine Wurzeln in eben diesem Europa liegen - in seiner geistigen, humanistischen Haltung verkommen ist. Derweil ließ Bush in seiner Pressekonferenz vom 07. März durchblicken, daß ihm die Meinung auf der Straße weitgehend egal sei. "Ich werde die Sicherheit der Amerikaner nicht von der Gnade eines Diktators und seiner Waffen abhängig machen", tönte er, was im Klartext bedeutet: Auch bei einer Schlappe vor der UNO wird es Krieg geben. Welche Geisteshaltung auch er damit preisgibt zeigt, welch' Geisteskindes er ist! Damit würde er (ebenso wie der Irak) eine UNO-Resolution mißachten und müßte dafür bestraft werden. Ein solcher Krieg wäre außerhalb des Völkerrechts - und Bush müßte damit als "Kriegsverbrecher" vor das entsprechende Tribunal gebracht werden; dasselbe Tribunal, das er allerdings für US-Bürger ablehnt! Er sitzt mit seiner unbeschreiblichen Arroganz  auf hohem Ross: Nur was er macht und denkt ist richtig, und er versteigt sich sogar in die Drohung, daß er notfalls mit Gewalt einen amerikanischen Bürger aus den Krallen dieses Gerichts befreien werde. Auch bei dem Brief an 60 Nationen mit dem Hinweis auf angebliche Spionagetätigkeit irakischer Botschaftsangehöriger mit der Aufforderung, solche auszuweisen, spricht Bände.Denn gleichzeitig ist Bush selbst unter Druck geraten, weil publik wurde, daß die USA einen Lauschangriff auf die "unentschlossenen" Mitglieder im Weltsicherheitsrat unternommen haben. Demnach hat nur Amerika das Recht auf Spionage. Das muß einen bei einer Person, die annimmt, ihr Kriegstreiben sei "gottgewollt" deshalb nicht wundern; denn damit steigt er in den Kreis der "Gotteskrieger" auf.

Das wirkliche Verhalten Amerikas wird immer undurchsichtiger. Und die UNO scheint nur eine Instanz für die Durchsetzung eigener Interessen zu sein. Denn wie soll man verstehen, daß eine Resolution (nur) im Falle des Iraks eingehalten werden soll, während Israel schon seit Jahren eine solche nicht respektiert. Alle gegen Israel gerichteten Entscheidungen der UNO werden von den USA mit einem Veto belegt. Wundert es da, daß in einem anderen Fall es einmal umgekehrt ist? Und was hat Amerika für eine erbärmliche Rolle im Bosnien-Konflikt gespielt, als es unter Mißachtung der UNO-Vorgabe (Verbot der Waffenlieferung) und Täuschung der eigenen NATO-Mitglieder Bosnisch-Kroatien  heimlich mit Waffen versorgte und damit in Srebrenica die Voraussetzung für eines der größten Massaker der Geschichte schaffte? Auch die heutige Ankündigung der USA, mit hohem Milliarden-Aufwand nach einem möglichen Krieg im Irak eine Sofort-Aufbauhilfe zu starten, ist nur Augenwischerei. Kalkulieren sie doch hohe Gewinne durch die Vermarktung des geraubten Rohöls, mit denen sie dann die "Hilfe" finanzieren  können.

Und in England drohen Regierungsmitglieder für den Fall eines Krieges ohne UNO-Mandat unter Beteiligung von England mit Rücktritt, allen voran die Entwicklungshilfeministerin Clare Short. Selbst in der eigenen Partei ist die Zahl der Gegner Blairs binnen zwei Wochen von 121 auf 200 gestiegen. Das könnte für Blair, der soeben Paris und Moskau vor einem Veto gegen die Kriegsresolution "gewarnt" hat (wie kommt er eigentlich dazu, eine Warnung gegen autonome Staaten auszusprechen?), das Ende sein. Dann wäre nicht nur für Saddam Hussein, sondern auch für Blair "die Zeit abgelaufen".

Die harte Linie Spaniens (und das trotz massivster Proteste im eigenen Land) ist mir ebenso unverständlich wie die Haltung der deutschen Opposition CDU/CSU und FDP. Aber auch in diesen Reihen gibt es Gott sei Dank Politiker, die anders denken. Die Unionspolitiker Peter Gauweiler (er war schon öfter in den Schlagzeilen) und Willy Wimmer sind Gegner der Bush-Politik und scheuen sich nicht, persönlich in den Irak zu reisen - anders als Angela Merkel, die nach Amerika gereist war. Damit haben sie wieder einmal einen innerparteilichen Streit "losgetreten".

Wer macht sich schuldig bei einem kriegerischen Einsatz im Irak? Mir fällt dabei das Gedicht "Kriegslied" ein, das Matthias Claudius im Jahre 1779 geschrieben hat:

Kriegslied

's ist Krieg! 's ist Krieg! O Gottes Engel wehre, und rede Du darein!

'ist leider Krieg - und ich begehre, nicht schuld daran zu sein!

Was sollt' ich machen, wenn im Schlaf mit Grämen und blutig, bleich und blaß,

die Geister der Erschlagnen zu mir kämen, und vor mir weinten, was?

Wenn wackre Männer, die sich Ehre suchten, verstümmelt und halb tot

im Staub sich vor mir wälzten und mir fluchten in ihrer Todesnot?

Wenn tausend, tausend Väter, Mütter, Bräute, so glücklich vor dem Krieg,

nun alle elend, alle arme Leute, wehklagten über mich?

Wenn Hunger, böse Seuch' und ihre Nöten Freund, Freund und Feind ins Grab

versammelten, und mir zu Ehren krähten von einer Leich' herab?

Was hülf' mir Kron' und Land und Gold und Ehre? die könnten mich nicht freun!

's ist leider Krieg - und ich begehre, nicht schuld daran zu sein!

*

Wann gilt für Bush: "The time ist over"? Alles deutet darauf hin, daß er gegen den Irak zu Felde ziehen wird - auch ohne UNO-Segen. Dann eben mit einer "Koalition der Willigen", die offenbar gar nicht weiß, auf welches Risiko sie sich dabei einläßt.

Aber George W. Bush wird es schon richten. Er geht ja mit Gott. Und vielleicht läuft seine Uhr schneller ab, als er denkt.

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Selbstbetrug der USA - Präsident Bush ist das Übel

  (-33- 18.01.2003) -  Susan Sontag, die amerikanische Schriftstellerin - am 16. Januar 70 Jahre alt geworden und seit Jahren auf der Liste möglicher Nobelpreis-Kandidaten, sprach in ihrer Aufsehen erregenden Rede am 13. September 2001 in der American Academy in Berlin (gerade zwei Tage nach dem verheerenden Anschlag auf das World Trade Center in New York) über Amerikas Selbstbetrug. "Das Mißverhältnis zwischen den Ereignissen und der Art und Weise, wie sie aufgenommen und verarbeitet wurden, auf der einen Seite und dem selbstgerechten Blödsinn und den dreisten Täuschungen praktisch aller Politiker (...) und Fernsehkommentatoren (...) auf der anderen Seite, ist alarmierend und deprimierend", stellte sie fest und fuhr fort: "Wo ist das Eingeständis, daß es sich nicht um einen >feigen< Angriff auf die >Zivilisation<, die >Freiheit<, die >Menschlichkeit< oder die >freie Welt< gehandelt hat, sondern um einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, die einzige selbsternannte Supermacht der Welt; um einen Angriff, der als Konsequenz der Politik, Interessen und Handlungen der Vereinigten Staaten unternommen wurde?".  "Laßt uns gemeinsam trauern. Aber laßt nicht zu, daß wir uns gemeinsam der Dummheit ergeben", forderte sie die Öffentlichkeit auf - kein Blatt vor den Mund nehmend: "Dies ist ein selbstgerechtes Land geworden, das besoffen von seiner eigenen Macht ist und seinen Kreuzzug gegen den Feind im Alleingang führen wird".

Der Aufruf der tapferen Schriftstellerin, die dafür in den USA stark gescholten und gar als "Vaterlandsverräterin" gebrandmarkt wurde, hat indes nicht zu einer Änderung der Politik des "Schorsch Dabbelju" Bush geführt. Eine Woche vor dem Ereignis des 11. September habe ich im letzten Absatz   meines Beitrags "Reiches Amerika? - Armes Amerika!" (lfd.-Nr. 18 in POLITIK) geschrieben: "Nicht nur Europa, auch die USA werden begreifen müssen, daß sie aufeinander angewiesen sind. Einseitiges Säbelrasseln, Mißachtung von Verträgen, Brüskierung anderer Staaten, fehlende Bereitschaft, sich mit anderen zu arrangieren, anstatt sich unangebrachte Vorteile zu verschaffen, und vor allem das Beharren auf dem Absolutheitsanspruch sind fehl am Platz. Es wird wohl auch in den USA einmal so weit kommen müssen, daß selbst Herr Bush das begreifen wird". Heute muß ich fast resignierend feststellen, daß er das immer noch nicht begriffen hat und wohl auch nie begreifen wird. Solange er nicht davon abläßt, seinen im ersten Golfkrieg gebeutelten "Papa" zu rächen und "das Böse" zu bekämpfen (wie Don Quichote gegen die Windmühlen), solange ist kein Frieden in Sicht.

Die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak (der offenbar droht, die Menschheit zu vernichten), laufen auf vollen Touren; denn Bush will auf Biegen und Brechen den Krieg - ungeachtet aller Appelle der UNO und der Weltöffentlichkeit und heftigster Proteste (auch im eigenen Land). Die Vorbereitungsmaschinerie wird zum "Selbstläufer" werden, der irgendwann nicht mehr zu stoppen ist. Der einzige Staat, der von Irak je angegriffen worden ist, war Kuwait. Und wie hoch ist die Zahl der Staaten, die bisher von den USA angegriffen worden sind? Jedenfalls muß der Irak jetzt den Kopf hinhalten für "das Böse", die "Schurkenstaaten". Wer sind aber die Bösen? Osama bin Laden und Saddam Hussein etwa, jene, die "das Gute" (die USA) als Feind des Feindes noch gestern selbstlos aus- und aufgerüstet hatte? Solange der amerikanische Präsident nicht selbst begreift, daß es gerade seine Politik ist, die Amerika in die Isolation treibt, solange kann sich nichts ändern. Wieso versteht er nicht seinen eigenen Politikwissenschaftler und Asien-Experten Chalmers Johnson, der sagt: "Die USA dehnen ihre Macht bis in den letzten Winkel der Erde aus und zwingen entlegenen Völkern ihr Wirtschaftssystem auf; ohne Rücksicht auf Schäden, die sie damit anrichten.Und wegen dieser hegemonialen Politik haben sie auch allen Grund, uns zu hassen". - Auch zwei der bedeutendsten Schriftsteller der USA haben sich zu Wort gemeldet. Norman Mailer: "Wir brauchen Feindbilder in Amerika- und Bush ist so erfolgreich, weil Saddam ein solch hervorragender Feind ist. Es ist bequem, weil das Land klein genug und gleichzeitig groß genug ist, um zum Übel erklärt zu werden". Und David Foster Wallace dazu: "Soviel Angst wie in diesem Moment hatte ich nicht mehr, seit ich ein kleiner Junge war - damals als sich die USA und die Sowjetunion gegenüberstanden. Doch heute habe ich mehr Angst vor uns als vor den anderen".

Aber kann die Empfehlung des Diplomaten Robert Cooper, ein persönlicher Berater von Tony Blair, richtig sein, nach der wir uns daran gewöhnen müßten, daß - je nach Interessenslage - unterschiedliche Maßstäbe gelten? Der in London lebende und in Pakistan geborene Schriftsteller und Journalist Tariq Ali findet darauf eine einfache Antwort: "Das wäre ein Schulbeispiel für moralische Blanco-Schecks, die sich ein selektiv zuschlagender Weltpolizist ausstellt. Israel kann Resolutionen der UNO ungestraft ignorieren, Indien kann Kaschmir tyrannisieren, Rußland kann Grosny verwüsten, aber der Irak ist es, der bestraft werden muß, und die Palästinenser sind es, die weiter leiden. Den Opfern des Angriffs (vom 11. September 2001) und ihren Angehörigen gehört unser tiefes Mitgefühl, wie es jenen Menschen gehört, welche die Regierung der Vereinigten Staaten zu Opfern hat werden lassen. Aber zuzustimmen, daß auf irgendeine Art und Weise ein amerikanisches Leben mehr wert sein soll als das eines Ruanders, eines Jugoslawen, eines Vietnamesen, eines Koreaners, eines Japaners, eines Palästinensers   - das ist inakzeptabel".

Und so werden die Waffeninspekteure, die dem Irak mangelnde Kooperation vorwerfen (was erwarten sie eigentlich?) im Irak weitersuchen, solange, bis sie etwas gefunden haben. Ja, sie müssen etwas finden, damit es nach dem Willen des amerikanischen Präsidenten wieder einen Krieg geben darf. Einen Krieg (trotz aller Proteste, die sich soeben weltweit formieren, und möglicherweise auch ohne "den Segen der UNO"), in dem die USA ihren "Waffen- und Munitionsschrott" loswerden und gleichzeitig die Hand auf Iraks Ölreserven legen können, in dem sie im Irak alles zerschlagen und die Bezahlung für den zwangläufig folgenden Wiederaufbau großzügig "anderen" Staaten überlassen. Schurkenstaaten Nordkorea, Iran und Irak? Manch einer wird annehmen können, daß die USA der Schurkenstaat sind. Das ist auch die Meinung ausgerechnet des erfolgreichsten US-Autors jüdischer Abstammung, Professor Noam Chomsky, der sagte: "Weltweit gibt es nur einen Schurkenstaat - die USA". Und die Achse des Bösen? USA mit - na mit welchem Staat wohl? Wenn ich ihn nenne, werde ich wohl wieder als "Antisemit" verschrieen.

Mit den Opfern dieses Krieges müssen wir Mitleid haben - nicht nur mit den amerikanischen! Und wenn soeben der deutsche Verteidigungsminister Struck einseitg humanitäre Hilfe für die Amerikaner angeboten hat, deren Verwundete z.B. in deutsche Krankenhäuser transportiert und dort versorgt werden könnten, dann hat er wohl wegen der "absoluten Loyalität gegenüber den USA" die irakischen Opfer vergessen, und er muß sich fragen lassen: "Warum wohl?".

Die weltpolitische Maxime für die USA hat General George C. Marshall, der Vater des "Marshall-Plans", schon 1947 nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert: "Die amerikanische Politik darf sich nicht gegen irgendein Land oder eine Doktrin richten, sondern gegen Hunger, Armut, Hoffnungslosigkeit und Chaos".

Würde sich Präsident Bush der Zweite daran orientieren, hätte Amerika sicher mehr Freunde in der Welt!

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Eine neue Form von Stern an der Brust! - Entrüstung unverständlich!

(-32- 15.12.2002) - Es hat sich wieder einmal gezeigt, daß alles, was auch nur vermeintlich mit dem Judentum zusammenhängt, ein Trauma für Deutschland ist (vgl. hierzu im Abschnitt "Gesellschaft" auch meinen Beitrag Nr. 23 "Israel? - Judentum?). Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch räumte denn auch sofort nach seiner Äußerung vom 12. Dezember 2002 ein, daß er sich "vergalloppiert" habe. Aber was hat er gesagt, was wiederum einen ungeheuren Wirbel auslöste? In der Vermögenssteuerdebatte warf er dem verdi-Gewerkschafts-Bundeschef Frank Bsirske vor, Namen reicher Deutscher öffentlich genannt zu haben. Das - so Koch - sei "eine neue Form von Stern an der Brust".

Zugegeben, man mag darüber streiten, ob es richtig und notwendig ist, "reiche Deutsche" "an den Pranger zu stellen". Eindeutig aber steht fest, daß Koch nicht die Juden, sondern den Gewerkschaftsboss angegriffen hat und daß dies nichts, aber auch garnichts mit dem "Judentum" zu tun hat. Für mich ist es dehalb völlig unverständlich, daß wieder einmal als erster sich Paul Spiegel, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland,  zu Wort gemeldet und seine Entrüstung geäußert hat. "Eine unerträgliche Beleidigung aller Opfer und Überlebenden des Nazi-Terrors", so Spiegel. Natürlich griffen auch SPD und "Grüne" Koch heftig an; sie sprachen von einem Eklat und die "Grünen" verlangten sogar seinen Rücktritt! Ausgerechnet sie, die in Offenbach/Main die Entfernung eines Kruzifixes gerichtlich durchgesetzt haben (vgl. hierzu im Abschnitt "Gesellschaft" auch meinen Beitrag Nr. 27 "Das Kreuz mit dem Kreuz"). Gerade die "Grünen" sollten sich lieber einmal selbst fragen, welche Moral sie eigentlich vertreten!

Der Stern an der Brust der Juden war das Zeichen der Ausgrenzung.Man kann angesichts der Äußerung Kochs annehmen, daß Koch dies verurteilt und mit dem Vergleich lediglich ausdrücken wollte, daß man auch die Reichen nicht ausgrenzen darf; er also Mitleid sowohl mit den Juden als auch mit den Reichen hat.Wieso das den Zentralrat der Juden "auf die Palme" bringt, ist mir nicht klar.Wenn sich jemand hätte angegriffen gefühlt, müßte das der verdi-Chef Bsirske sein. Der aber hat sich dazu bisher überhaupt nicht geäußert. 

Als Reaktion auf den hessischen Vorfall gab es einen "weiteren Eklat" im niedersächsischen Landtag einen Tag später.Hier warf der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel seinem hessischen "Kollegen" Koch einen "kalkulierten Mißbrauch des Holocaust" vor, was wiederum die gesamte CDU-Fraktion veranlaßte, unter lautem Protest den Plenarsaal zu verlassen."Ein absichtlicher Tabubruch" sei es, so Gabriel. Und damit traf er den Nagel auf den Kopf!  Genau diese Zwiespältigkeit ist es (oder sagt man nicht besser "Doppelzüngigkeit"?) in Deutschland. Einerseits darf man die Juden und alles was mit dem Judentum auch nur andeutungsweise zusammenhängt, überhaupt nicht erwähnen, weil man stets Gefahr läuft, ins "Fettnäpfchen" zu treten, andererseits aber fordern weite Kreise, man dürfe alles, was mit den Juden in Deutschland geschehen sei, nicht vergessen, nicht verdrängen - nein, es müsse ständig und stets "aufgearbeitet" werden. Und daß sich auch ausgerechnet Gabriel zum "Fürsprecher" aufschwingt, wo er doch auch im Bundesrat bei der Debatte über das neue Einwanderungsgesetz zusammen mit Wowereit und Stolpe in der SPD-Front eine so jämmerliche Rolle gespielt hat (vgl. hierzu im Abschnitt "Politik" auch meinen Beitrag Nr. 26 "Skandal durch Abstimmungskomplott").

Ich verstehe einfach nicht, daß viele Politiker nicht fähig sind, verschiedene Dinge auseinanderzuhalten, stattdessen Dinge zusammenbringen, die nicht zusammen gehören oder die Gedankenverbindungen aufbauen, die andere garnicht beabsichtigt haben. Vielleicht wäre es notwendig und besser, zunächst die eigenen Gedanken einmal zu ordnen, bevor sie sich äußern und damit einen Wirbel entfachen, der oft nicht nur sachlich unrichtig, sondern auch oft völlig überflüssig ist.

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Alle müssen sparen? - Von der Moral in der Politik 

(-31- 10.11.2002) -  Nach der Wahl zum Deutschen Bundestag hat die Regierung - insbesondere Bundeskanzler Gerhard Schröder - die "Katze aus dem Sack" gelassen. Nichts mehr ist von den Versprechungen vor der Wahl übrig geblieben! Wirtschaft und Mittelstand sind stinksauer; ebenso die Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser, die Rentner, die Aktionäre und die "Häuslebauer". Kaum einer wird verschont von der Aussage des Bundeskanzlers: "Alle müssen sparen!". Müssen wirklich alle sparen?

In Presse und Rundfunk überraschen die Überschriften nicht, wie zum Beispiel: "Jetzt wird's so richtig teuer" oder "Notoperation im Gesundheitswesen" oder "Länder wollen bei Beamten sparen" oder "Streiks sind im Öffentlichen Dienst nicht tabu" aber auch "Staatssekretäre haben ausgesorgt".

Zugegeben: Die Lage ist schlecht - einfach schlecht. Und die Regierung ist nicht zu beneiden - sie hat die Verantwortung, das, was sie gewollt hat (böse Zungen behaupten aber, SPD und "Grüne" seien wohl vom Wahlergebnis überrascht worden!?). Währenddessen kann sich die Opposition die Hände reiben. Und die Bürger? Natürlich hat auch das deutsche Volk die Regierung, die es verdient hat - ohne wenn und aber. Trotzdem ist das Geschrei quer durch die gesamte Nation groß. Zwar spüren alle, daß sich etwas ändern muß, daß gespart werden muß. Aber wo? Bei wem? Immer soll bei "dem anderen" gespart werden; für sich selbst hat man immer eine Entschuldigung (wegen weiterer Sparmöglichkeiten vgl. auch meinen Beitrag Nr. 12: "Geben und nehmen - oder: Streit beim Länderfinanzausgleich").

Dennoch könnten die Bürger die Spar-Aussage verstehen, wenn nicht eine bestimmte Schicht wieder "ausgespart" würde. Und daraus ergibt sich die Frage nach der Moral in der Politik. Auch die Regierung wird nämlich unglaubwürdig (oder ist sie das nicht schon nach den falschen Versprechungen von vor der Wahl?), wenn sie sparen von jedem verlangt, sich selbst aber ausnimmt? Was ist das, fragt man sich, für eine Sparpolitik, wenn neben 14 Bundesministern (plus Bundeskanzler) noch 27 parlamentarische Staatssekretäre bezahlt werden  müssen, gleichzeitig aber (wieder einmal nach dem Motto: "Alle Jahre wieder") den "Beamten" erneut eine "Nullrunde verordnet" werden soll mit dem Hinweis, die öffentlichen Kassen seien leer? Und daß sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bereits für das nächste und das übernächste Jahr eine Diätenerhöhung genehmigt haben, sei nur am Rande erwähnt. Die Menschen im Land könnten verstehen, daß gespart werden muß, wenn auch "die da oben" einmal auf etwas verzichten würden. Aber so!? Nein, das versteht das Volk nicht, und man muß sich überhaupt nicht wundern, daß die Politikverdrossenheit von Jahr zu Jahr wächst.

Der Bundeskanzler bezieht ein monatliches Salär von 18333 Euro plus Weihnachtsgeld von 12854 Euro. Das entspricht einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 19404 Euro oder 37950 DM. Bei den Ministern sind es 16259 Euro plus Weihnachtsgeld von 11064 Euro oder monatlich durchschnittlich 17181 Euro (= 33603 DM). Und auch die Staatssekretäre "haben ausgesorgt". Ihr Monatseinkommen beträgt 13608 Euro plus 8296 Euro Weihnachtsgeld, was einem monatlichen  Durchschnittseinkommen von 14299 Euro (= 27966 DM) entspricht. Wie "bescheiden" nimmt sich dagegen zum Beispiel das Monatsgehalt eines Oberamtsrates (nicht im Ruhestand) aus, der monatlich 3934,83 Euro plus jährlichem Weihnachtsgeld von rund 3462 Euro erhält, entsprechend einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von 4223 Euro (= 8260 DM) . Wohlgemerkt: Oberamtsrat ist die Spitzenposition des "gehobenen Dienstes". Was unter diesem Aspekt "normale" Beamte des "mittleren" oder gar des "einfachen Dienstes" erhalten, kann sich jeder selbst vorstellen. Die Beamten des "einfachen Dienstes" können mit ihren Familien in der Regel nicht von ihrem Einkommen leben, das vergleichbar ist mit den Sätzen der "Sozialhilfe" (vgl. auch meinen Beitrag Nr. 4: "Sklaverei und Leibeigenschaft").

Die neuesten Ansichten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verursachen Kopfschütteln. Sie fordert die Krankenkassen auf, zu einer schlechteren Zahlungsmoral überzugehen (unmoralisch ist diese Forderung!). Danach sollen die Krankenkassen die Arzt-, Apotheker- und Klinikrechnungen möglichst spät begleichen. Bei einer verzögerten Erstattung von 30 Tagen, glaubt sie, wären so angeblich 500 Millionen Euro Liquiditätsvorteile bei den Kassen zu erreichen. Ob solch einer Überlegung muß man sich an den Kopf fühlen! Vielleicht könnte man einmal die Gehaltszahlung an die Minister ebenso um 30 Tage hinauszögern. Und, was glauben Sie, wie hoch die Liquiditätsvorteile bei den Bürgern wären, würden diese ihre Steuern mit einer Verspätung von 30 Tagen begleichen? Abartig sind solche Gedankengänge in meinen Augen. Ich weiß wirklich nicht, wieso wir solche Minister haben müssen, denen offenbar jedes moralische und rechtliche Empfinden abhanden gekommen ist!

Quo vadis Deutschland? - Armes Deutschland!

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

 * * *

Ein Glück, daß die Menschen so alt werden?

 (-30- 01.11.2002) -  Selten war eine Talk-Show im Fernsehen so interessant wie die gestrige unter Maybrit Illner (Berlin Mitte) im ZDF. Mit Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis '90/Die Grünen), dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), dem Unternehmer Wolfgang Grupp (Chef von Trigema in Burladingen) und dem Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes Hellmut Puschmann ging es um die Frage "Rot-Grün macht Ernst - Wohlfahrtsstaat am Ende?".

Und ebenso selten habe ich einen Mitwirkenden erlebt, der so klar ausgesprochen hat, wo die Dinge im Argen liegen. Wolfgang Grupp war es, der in seiner Firma 1200 Menschen beschäftigt, die nach eigenen Aussagen alle zufrieden sind, die sich mit der Firma identifizieren, die den sozialen Frieden bewahren und nichts auf ihre Firmenleitung kommen lassen.Und das nur deshalb, weil der Chef die Nöte seiner Mitarbeiter kennt, sich tagtäglich um die kleinen Dinge, um die Nöte und Sorgen seiner Mitarbeiter kümmert und deshalb auch keine Probleme im Großen hat. "Ein Chef, der diese kleinen Nöte nicht kennt und deshalb bedauert, daß er große Probleme in der Firma hat (oder die Firma große Probleme hat), hat nicht erkannt, um was es geht; er hat versagt!", erklärte Grupp. Und weiter: "Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, das muß die Wirtschaft selbst tun. Aber die politischen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Wenn wir den Konsum anheizen wollen, müssen wir als erstes das Vertrauen in die Wirtschaft zurückbringen, und dafür sind wir als Unternehmer verantwortlich", sagte Grupp weiter. "Wenn wir abkassieren an allen Ecken und Enden, wenn Unternehmer mit Millionen abgefunden werden dafür, daß sie Milliarden in den Sand gesetzt haben, dann habe ich kein Verständnis, daß wir die Politik verantwortlich machen. Das sind allein die Unternehmer, die das gemacht haben". Grupp bedauerte, daß zuviele Arbeitsplätze von den Unternehmen ins Ausland verlegt werden, daß es aber auch in der Politik "schwarze Schafe" gibt. Wie ist es möglich, daß zum Beispiel mehrere hundertausend Euro von Möllemann "beschafft" werden, um sein eigenes Image aufzupolieren oder daß ein Finanzminister zurücktritt um als Präsident eines Fußballklubs (gemeint sind Meyer-Vorfelder und der VfB Stuttgart) diesen straflos an den Rand des Bankrotts treibt?

Roland Koch kritisierte, daß die Regierungsparteien die Bürger vor der Wahl bewußt belogen und damit betrogen haben. Statt wie versprochen, die Steuern und Abgaben zu senken, würden sie jetzt erhöht. Aber - so erklärte Müntefering - "wir haben für das nächste Jahr die Prognose für das Wachstum gesenkt auf 1,5 Prozent, und das hat Konsequenzen". Toll! - Offenbar war dies die einzige Senkung, die die Regierung vollzieht. Was nutzt es da, wenn die Sozialversicherungsbeträge auf eine Steigerung auf "nur" 19,3 Prozent vereinbart worden sind, die Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) aber von einer Erhöhung auf 19,5 Prozent spricht. Ist es vielleicht ein Erfolg, wenn letztlich "nur" 19,4 Prozent herauskommen?

Recht hatte allerdings Renate Künast mit ihrer Feststellung "Es ist ein Glück, daß die Menschen immer älter werden". In Ansehung des "Generationenvertrages" kann man aber auch Zweifel äußern, ob dies wirklich ein Glück ist. Und wenn ja, für wen? Selbst für den Einzelnen ist das Älterwerden nicht immer ein Glück. Im Alter vielleicht krank und der Hilfe bedürftig, verarmt oder abgeschoben in ein Alten- oder Pflegeheim? Soll das vielleicht Glück sein? Und für die junge Generation, die die Finanzmittel aufbringen muß für das "Altwerden" der Eltern und Großeltern, die "nur noch leben und nichts mehr tun". Ist das vielleicht das Glück? Objektiv wäre es vielleicht besser, die Menschen würden nicht so alt. Aber das ist eine andere Geschichte. Schließlich kann man die "Alten" ja nicht totschlagen. Und: Wer lebt nicht gern? Nur extrem wenige sind es, die den Tod herbeisehnen. Also ist es doch ein Glück, daß die Menschen so alt werden. Jedenfalls kann sich die jetzt junge Generation damit trösten, daß sie irgendwann einmal auch in den Genuß des "Altwerdens" kommt und dann wiederum die junge Generation die Mittel für das Dasein der "Alten" aufbringen muß.

Wohlfahrtsstaat am Ende? Diese Frage blieb letztlich in der Diskussion unbeantwortet. In meinen Augen ist er aber dann am Ende, wenn der Egoismus in der Gesellschaft bestehen bleibt oder gar noch größer wird. Wenn kaum noch jemand das Gefühl hat, eigenverantwortlich etwas zu tun anstatt bei der kleinsten Kleinigkeit nach dem Staat zu rufen. Der Staat (das sind wir alle selbst) steht jedenfalls vor einer schweren Prüfung, und die Regierenden sind nicht zu beneiden (letztlich haben wir sie selbst gewählt und dürfen uns deshalb nicht beschweren). Es  bleibt aber der Vorwurf an die jetzt (wieder) regierenden Parteien: Sie hätten vor der Wahl die Wahrheit sagen müssen. Sie haben gelogen - und das ist unverzeihlich, weshalb es recht und billig ist, daß sie sich jetzt die Kritik anhören müssen. Es gilt, das Vertrauen wieder herzustellen. Zweihundertmilliarden Euro haben die Bundesbürger "auf der hohen Kante". Wenn es gelänge, nur einen Teil davon wieder in die Wirtschaft fließen zu lassen, ginge es allen vielleicht auch wieder besser. Aber das Vertrauen ist dahin, und deshalb halten die Bürger das Geld fest für evtl. (schlechtere) Zeiten, für die sie es ihrer Meinung nach dringend benötigen.

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

 * * *

"Chaos"-Jusos - Juso-Chaos = "Abfall" im Wahlkampf

(-29- 04.09.2002) -  Es gibt Menschen, die sich fragen, ob "Wahlkämpfe" überhaupt nötig sind. Ich selbst gehöre zu diesem Personenkreis und denke, daß das, was die Parteien in der auslaufenden Legislaturperiode "geleistet" haben, für eine Beurteilung ausreicht. Was soll mit Wahlkämpfen überhaupt erreicht werden? Und ist das, was möglicherweise erreicht wird, überhaupt sinnvoll? Werden nicht Tatsachen überdeckt? Werden nicht oft die "Dinge auf den Kopf" gestellt? Geht es vielleicht nur darum, die sogenannten "Unentschlossenen" noch auf die eine oder andere Seite zu "ziehen"? - Eines steht für mich fest: Es wird niemals und nirgends so viel gelogen wie in Wahlkämpfen! Angefangen von bewußter oder unbewußter Falschdarstellung von Tatsachen und Versprechungen, die später nicht eingehalten werden (was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern), oft auch nicht eingehalten werden können (was zum Zeitpunkt des Versprechens schon klar ist), über schamlose und oft schwachsinnige "Selbstbeweihräucherung" bis hin zu ätzenden und schamlosen Verunglimpfungen des politischen Gegners, können wir in der Endphase des Wahlkampfes fast tagtäglich und überall erleben - Wahrlich: Wir leben in einer schönen Gesellschaft, und man fragt sich weiterhin, warum dieses alles geschieht.Von Fairneß keine Spur; und wären wir im Sport, solche Politiker bekämen sämtlich die "Rote Karte". Nein, keine Fairneß, keine Rücksichtnahme, kein Verständnis. Nur Machtwille, Machtdemonstration und Machterhalt "zum Wohle des deutschen Volkes" (haha, ich lache mich halbtot!).

Und da gibt es noch eine Clique im diesjährigen Macht- und Wahlkampf, wie ich sie bisher in dieser Form und Stärke noch nicht erlebt habe. Ich spreche von den jungen Wilden der SPD, den "Jusos". Fast überall, wo CDU/CSU-Spitzenpolitiker auftreten, versucht diese Clique, den Redner nicht zu Wort kommen zu lassen. So geschehen vor einigen Tagen in Trier beim Auftritt des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber und in Koblenz beim Auftritt der CDU-Chefin Angela Merkel (aber auch in anderen Städten). Sie kommen in Scharen, wohl organisiert, bewaffnet mit Trompeten, Signalhörnern, Trillerpfeifen und Trommeln, angezogen mit roten Hemden, rote Fahnen in der Hand - und blasen, pfeifen und trommeln was das Zeug hält. Selbst am Schluß der Veranstaltung, wenn die Deutsche Nationalhymne erklingt, geben sie keine Ruhe und schmettern stattdessen "Und wenn wir schreiten Seit' an Seit'" singend. - Fürwahr, eine schöne Gesellschaft ist das! Ohne Kultur und nur aus auf Krawall. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß solche Leute ihren Verstand in der Garderobe abgeben, sobald sie das rote Hemd anziehen, sonst müßte nämlich etwas anderes aus ihren Köpfen kommen. Aber was soll schon aus hohlen Köpfen kommen?

Bei SPD-Veranstaltungen habe ich solches noch nicht erlebt. Und da es sich bei CDU/CSU-Veranstaltungen ständig wiederholt, kann man nicht unterstellen, es handele sich um spontane Ereignisse. Ein Thor ist der, der solches annimmt. Nein, alles spricht dafür, daß diese Stör-Manifeste gewollt sind und gesteuert werden. Von wem wohl? Es ist eine Unkultur, daß man die "anderen" politischen Parteien nicht zu Wort kommen lassen will. Ich kann ja verstehen, daß mancher die CDU nicht mag (ebenso   mancher die SPD oder die "Grünen" oder die FDP nicht mag), aber es gehört doch wohl zum  Anstand einer demokratischen Gesellschaft, daß man auch den "Gegner" anhört; man muß ja nicht seiner Argumentation folgen.

Den Gipfel aber leisteten sich "Gegner" von CDU/CSU in Koblenz, als sie in der Nacht vor dem Auftritt Angela Merkels die entsprechenden Plakate mit dem Hinweis "findet leider nicht statt" überklebten. Es ist naheliegend, wer das "verbrochen" hat.Und es ist ebenso selbstverständlich, daß die CDU in Koblenz Strafanzeige gegen "Unbekannt" erstattet hat.

Die Täter, sowohl die mit den Pfeifen und Trommeln als auch die mit den Klebezetteln disqualifizieren sich selbst. Mir wird fast übel, wenn ich daran denke, daß solche (Un)Menschen irgendwann einmal in der Zukunft, unsere politischen Spitzenkräfte sein und Deutschland regieren könnten.

 zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Simbabwe kommt nicht zur Ruhe - Selbstverschuldete Hungersnot?

 (-28- 14.08.2002) -  Gerade mal 22 Jahre ist es her, daß Simbabwe, die frühere britische Kolonie Süd-Rhodesien nach fast 30jährigen Auseinandersetzungen, Aufruhr und Terror, die politische Selbständigkeit erlangte. Aber erst zehn Jahre später gab es eine gewisse Beruhigung, als Robert Mugabe mit der von ihm angestrebten Einheitspartei ZANU (PF) 1990 die absolute Mehrheit erreichte und damit zum Präsidenten wurde. - Und trotzdem kehrt keine Ruhe ein!

Nun will die Regierung Mugabe nach eigenen Angaben mit Hilfe von Enteignungen von weißen Farmern zu Gunsten der schwarzen Bevölkerung die während der Kolonialzeit erlittenen Ungerechtigkeiten wiedergutmachen. Die Hoffnungen vieler weißen Farmer hat Mugabe zunichte gemacht und betont, daß diese ihre beschlagnahmten Höfe aufgeben müssen und die neuen schwarzen Eigentümer sie bald übernehmen. Soweit die Höfe von ihren bisherigen Eigentümern schon verlassen worden sind, sind vielerorts solche von landlosen Schwarzen in Besitz genommen worden. Sie haben Häuser gebaut und sich eingerichtet - die landwirtschaftlichen Geräte aber blieben bislang ungenutzt in den Scheunen stehen.

Obwohl die Bevölkerung Simbabwes zu mehr als 90 Prozent aus Schwarzen - vorwiegend Bantu-Völkern - besteht, gehörten bisher rund 70 Prozent der fruchtbarsten Ländereien der weißen Bevölkerung. Angesichts der drohenden Enteignung und Verteibung haben nur wenige von ihnen die Felder bestellt, weil die meisten annehmen, daß sie diese nicht mehr abernten können.

Nicht nur deshalb, sondern auch wegen einer andauernden Dürre ist Simbabwe derzeit von einer Hungersnot bedroht.Akut gefährdet sind rund sechs der zwölf Millionen Einwohner. Und das in einem Land, das noch vor zwei Jahren als die Kornkammer von Südafrika galt. 3000 weiße Farmer, die bisher das Land ordnungsgemäß bewirtschafteten, werden nun gezwungen, ihren Besitz zu verlassen. Und die nachfolgende schwarze Bevölkerung weiß offenbar mit ihrem neuen Besitz nichts anzufangen. Das ist ein Paradebeispiel kurzsichtiger und verfehlter "Revanche"-Politik. in der es - das muß zugestanden werden - früher viel Unrecht für die schwarze Bevölkerung gegeben hat. Das aber, was jetzt geschieht, ist erneutes Unrecht und erinnert an Schillers Feststellung im Lied von der Glocke: "Wenn sich die Völker selbst befrei'n, dann kann die Wohlfahrt nicht gedeih'n".

Wenn die erwartete Hungersnot wirklich eintreten sollte, wird das Geschrei wieder groß werden und Forderungen nach Hilfe für die Armen der Ärmsten. Wahrscheinlich wird dabei nur vereinzelt das Bewußtsein in die Köpfe dringen, daß das angeblich unabwendbare Geschehen vielleicht doch "hausgemacht" sein kann.- Und wie werden dann die "Vertriebenen" darüber denken, die vor Jahrzehnten ihr gesamtes Vermögen in die nun verlorenen Farmen gesteckt haben? - Bleibt zu hoffen, daß sie es trotzdem verkraften und die Hungersnot ausbleibt.

 zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Politiker - die Meister der "Selbstbedienung"

(-27- 11.08.2002) -  "Rabattmarken", wie man sie früher in vielen Geschäften beim Einkauf erhalten hat, sind vor allem bei der älteren Generation noch in guter Erinnerung. In anderer Form gibt es sie heute noch bei der Lufthansa. Wer viel fliegt, erhält "Bonusmeilen", die man für kostenlose Flüge nutzen kann.

Nun hat sich herausgestellt, daß es einige Politiker in Deutschland gibt, die Ursache und Wirkung nicht auseinanderhalten können. Für den Normalbürger ist klar, daß er die Bonusmeilen, die er für selbstgezahlte Flüge erhalten hat, auch persönlich nutzen darf. Ebenso dürfte klar sein, daß man solche Bonusmeilen nicht persönlich nutzen darf, wenn ein "anderer" die Flüge bezahlt hat. - Wenn Politiker aus dienstlichen Gründen Flüge buchen, zahlt diese die Bundesrepublik Deutschland. Folglich stehen die so "erflogenen" Bonusmeilen auch der Bundesrepublik Deutschland zu, die sie wiederum füre dienstliche Flüge nutzen kann. Für einige Politiker ist diese Logik jedoch zu hoch. Wie wäre es sonst zu verstehen, daß sie solche Bonusmeilen für persönliche private Flüge für sich selbst oder Familienmitglieder nutzen, die so - ohne etwas dazugetan zu haben - sich einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft haben. Solches Verhalten ist jetzt aufgeflogen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir und Berlins PDS-Wirtschaftssenator Gregor Gysi haben ihr Fehlverhalten zugegeben und sind zurückgetreten. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag Rezzo Schlauch lehnte dagegen einen Rücktritt ab. Hierfür sehe erkeinen Anlaß, betonte er.

"Lappalien" nannte der stellvertretende Bundestagspräsident Hermann Otto Solms (F.D.P.) die Sache, um die es hier geht. Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble meinte, von Politikern dürfe man nicht erwarten, "daß sie Heilige oder Asketen" seien. Und Wolfgang Thierse (SPD), der Präsident des Deutschen Bundestages erklärte sogar, man solle an Politiker "nicht ganz andere Maßstäbe anlegen als an sich selbst". Solches "Vergehen" sei nicht so schwerwiegend wie beispielsweise das Fehlverhalten der CDU beim sogenannten Spendenskandal. Eine seltsame Rechtsauffassung ist das, wie ich meine. Fest steht doch, daß beim CDU-Spendenskandal kein Politiker in "die eigene Tasche" gewirtschaftet hat, während verschiedene Politiker die Bonusmeilen widerrechtlich in die eigene Tasche gesteckt haben. Spesenbetrug (in der freien Wirtschaft ein Kündigungsgrund) nennt man so etwas; und das ist im Gegensatz zu dem Fehlverhalten beim Spendenskandal ein Strafrechtstatbestand. Hier kann ich also die Aussagen des Bundestagspräsidenten überhaupt nicht nachvollziehen. Wie halten es solche Politiker mit der Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit? Ihnen fehlt jedes Unrechtsbewußtsein und sie betrachten ihre Umwelt als Selbstbedienungsladen. Sie greifen in eine Kasse, die nicht ihnen selbst, sondern der Allgemeinheit, den Steuerzahlern, gehört. Und wenn sie das nicht kapieren, dann gehören sie nicht dorthin wo sie sind.

Ich denke, auf solche Politiker können wir verzichten!

 zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

 Skandal durch Abstimmungs-Komplott der SPD im Bundesrat

(-26- 22.03.2002) Da kam Freude auf bei dem unbefangenen Betrachter der heutigen Debatte um das Zuwanderungsgesetz im Deutschen Bundesrat. Das Fazit vorweg:

1. persönlich:    "Es gibt nichts Traurigeres für einen Menschen, als den Verlust seines Charakters zu überleben" (Montesquieu).

2. politisch: Ich weiß nicht, wie bei einem solchen Verhalten der Parteien diese Parteien weiterhin miteinander umgehen wollen.

Was war geschehen? Die SPD setzte in einer Abstimmung, wie sie bisher noch nie dagewesen ist, ihre Meinung durch und beschloß durch Verrat und Rechtsbeugung das Einwanderungsgesetz gegen die Stimmen der CDU-regierten Länder. Sie ignorierte damit die Koalitionsabsprache des Landes Brandenburg, das nun wohl in zwei Hälften "gespalten" ist.Während Ministerpräsident Stolpe der Vorlage zustimmte, versagte Landesinnenminister Schönbohm seine Zustimmung. Da nach dem Grundgesetz jedes Land aber nur einstimmig seine Stimme im Bundesrat abgeben darf, ist nach überwiegender Meinung der Rechtsexperten eine unterschiedliche Stimmabgabe unwirksam; sie gilt als Enthaltung. In der SPD gibt es aber offenbar keine Rechtsexperten; denn Bundesratspräsident Wowereit (SPD, Berlin) fragte ausdrücklich bei Stolpe zweimal nach, und dieser stimmte "für das Land Brandenburg" zu, ohne daß Schönbohm ausdrücklich widersprach.Anschließend verkündete Wowereit die Annahme des Gesetzes mit der erforderlichen Mehrheit von 35 Stimmen.Das war ein Eklat! In dem anschließenden Tumult beantragten die CDU-regierten Länder Vertagung, die gewährt wurde.

Nach der Pause erläuterte die CDU ihren Protest, sprach von einem rechtswidrig zustande gekommenem Gesetz und forderte Wowereit auf, das Abstimmungsergebnis zu korrigieren - umsonst! - Basta!

Ich meine in erster Linie die Vertreter der SPD, die anschließend eine Menge ungereimter Erklärungen abgaben.Da war die Rede von unverantwortlichem Verhalten der CDU, von abgekartetem Spiel, davon, daß Schönbohm von Bayerns Ministerpräsident Steuber (dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU) unzulässig und massiv unter Druck gesetzt worden sei, daß die CDU das Gesetz überhaupt nicht wolle und daß im übrigen das Gesetz rechtmäßig zustande gekommen sei, weil auch das Abstimmungsverhalten und -ergebnis nicht rechtsfehlerhaft gewesen sei. Wenn in einem Land keine Übereinstimmung herrsche, sei der Ministerpräsident befugt, kraft seiner Richtlinien-Kompetenz allein zu entscheiden und die Stimme für das Land abzugeben.

Mein Eindruck: Diese Politiker müssen auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein. Statt klarer Gesetzesauslegung, zu der sie offenbar nicht fähig waren, nur Beschimpfungen in Richtung CDU, wobei sich Niedersachsens Ministerpräsident und Schröder-Freund (Erzengel?) Gabriel in seiner selbstgefälligen Manier aus der Menge hervorhob. Schönbohms Haltung war in der Diskussion unmißverständlich deutlich geworden. Er mußte nicht zweimal oder gar dreimal mit nein dazwischen reden, wenn ausdrücklich Stolpe unzulässigerweise gefragt worden war. Und daß er das nicht gemacht hat, warfen ihm die SPD-Genossen, vor allem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, vor. Sie schlossen daraus, die CDU Brandenburg hätte ihren Widerstand aufgegeben, weshalb die Erklärung Stolpes verbindlich gewesen sei. Welch eine Logik! Hätte Schönbohm - obwohl seine Erklärung eindeutig war - jedesmal mit nein antworten sollen, hätte wohl Wowereit immer und immer wieder dieselbe Frage an Stolpe gerichtet  - nicht nur dreimal; wahrscheinlich würde die "Fragestunde" immer noch andauern. Im übrigen kann es nicht sein, daß ein Ministerpräsident eines Landes allein die Erklärung - auch gegen den Willen eines anderen Teils desselben Landes - abgeben darf. Wenn nämlich dies der Fall sein sollte, muß die Frage erlaubt sein, weshalb es überhaupt einen Bundesrat in dieser Form gibt. Dann könnte die Abstimmung im "schriftlichen" Verfahren herbeigeführt werden, indem man nur die Ministerpräsidenten-Konferenz befragt. Dann bedarf es keines Plenums, es wäre effektiver und vor allem billiger.

Zu dem Vorwurf der CDU, Wowereit hätte noch vor zwei Tagen die Rechtsauffassung vertretern, daß die Landesstimme dann "verloren" sei, wenn diese nicht "einstimmig" abgegeben werde, was im übrigen auch der Auffassung des Bundesrats-Direktors und der -Verwaltung entspreche, nunmehr er aber seine Meinung geändert habe, äußerte sich Wowereit nicht. Und die SPD äußerte sich auch nicht zu dem meines Erachtens berechtigten CDU-Vorwurf, daß wohl die Bundesregierung (Kanzler Schröder) Brandensburgs Ministerpräsidenten Stolpe derart unter Druck gesetzt habe, daß dieser sich nicht an die Koalitionsvereinbarung mit der CDU gehalten und damit diese Koalition verraten und den Bruch der Koalition riskiert habe.Wahrlich: Stolpe und Wowereit zwei getreue Diener ihres Herrn! Linientreu bis zum Ende!

Ich denke, daß manch ein Politiker nicht so blöd sein kann (oder doch?), daß er das selbst glaubt was er sagt. Und wenn das so ist, dann muß man sich fragen, wie lange solch ein Klüngel noch dauern und für was er gut sein soll. Die Vermutung liegt nahe: Ein solches Verhalten, das einem gesunden Charakter nicht entsprechen kann (siehe Montesquieu) dient nur dem politischen Machterhalt - und genau das ist wohl auch die Zielsetzung. Die Leute können einem leidtun, wenn die Sache nicht so ernst wäre.

Der Wahlkampf ist in vollem Gange! Ob die Durchpeitschung des Zuwanderungsgesetzes für Deutschland (und die SPD) ein Sieg ist, wie die SPD'ler meinen, sei dahingestellt. Vielleicht ist es nur ein Pyrrhussieg - ein Sieg der zu teuer erkauft ist zum Leidwesen einer wahren Demokratie, die in diesem unserem Lande immer mehr an Ansehen verliert. - Nur wenn ich ein Anhänger des Fatalismus wäre, könnte ich mit dem Wowereit-Zitat sagen: "Und das ist gut so".

Jedenfalls steht fest: Einem Verräter  im Interesse der Parteitreue (Stolpe) und einem Rechtsbeuger (Wowereit) kann man kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Sie gehören nicht dorthin, wo sie jetzt sind!

Nachtrag:

(18.12.2002) -  Auf Antrag mehrerer CDU-geführten Bundesländer hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute das Zustandekommen des beanstandeten Gesetzes als mit dem Vorschriften des Grundgesetzes nicht vereinbar erklärt und festgestellt, daß das Gesetz - weil nicht mit der erforderlichen Mehrheit angenommen - nichtig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in der Begründung u.a. folgendes ausgeführt:

... «Der die Abstimmung leitende Bundesratspräsident ist grundsätzlich berechtigt, bei Unklarheiten im Abstimmungsverlauf mit geeigneten Maßnahmen eine Klärung herbeizuführen und auf eine wirksame Abstimmung des Landes hinzuwirken. ... Das Recht zur Nachfrage entfällt allerdings, wenn ein einheitlicher Landeswille erkennbar nicht besteht und nach den gesamten Umständen nicht zu erwarten ist, dass ein solcher noch während der Abstimmung zu Stande kommen werde.

Der Wille des Landes Brandenburg zur uneinheitlichen Abstimmung lag klar zu Tage. Das Bundesratsmitglied Schönbohm hatte seine politische Position in unmissverständlicher Form in der der Abstimmung unmittelbar vorausgegangenen Plenardebatte dargelegt. Er werde dem Gesetz nicht zustimmen und er werde seine Ablehnung in Kenntnis von Art. 51 Abs. 3 GG laut und unzweideutig formulieren. ... Es war zudem allgemein bekannt, dass die brandenburgische Landesregierung über die Abgabe der Stimmen des Landes keinen Beschluss gefasst hatte. Ein Teil der Redebeiträge in der Plenardebatte und die sorgsame rechtliche Vorbereitung der Beteiligten belegen, dass ein einheitlicher politischer Landeswille weder vor der Bundesratssitzung festgelegt war noch im Verlauf der Sitzung erwartet wurde - es bestand Klarheit über den Dissens.

Den Sitzungsleiter traf in diesem atypischen Fall einer vom Beginn der Abstimmung an bestehenden Klarheit über die beabsichtigte Uneinheitlichkeit der Stimmenabgabe lediglich die Pflicht, dies zu protokollieren. Mit der anschließenden Nachfrage an das Bundesratsmitglied Dr. Stolpe griff der Bundesratspräsident in den Verantwortungsbereich des Landes über und erweckte den Anschein, es gelte nunmehr, den «wahren Landeswillen» festzustellen oder doch noch auf eine Einheitlichkeit der Stimmenabgabe hinzuwirken. Zu einer solchen Lenkung des Abstimmungsverhaltens des Landes Brandenburg war der Bundesratspräsident unter den gegebenen Umständen nicht befugt. ...

... Rangverhältnisse des Landesverfassungsrechts spielen auf der Bundesebene keine Rolle. Der Inhaber einer landesrechtlichen Richtlinienkompetenz hat keine bundesverfassungsrechtlich herausgehobene Stellung, die es ihm erlaubte, einen Abstimmungsdissens zweier anderer anwesender Mitglieder allein durch seine Willensbekundung zu überwinden. Die landesrechtliche Weisung an Bundesratsmitglieder, die das Grundgesetz im Bundesrat - anders als im gemeinsamen Ausschnuss (Art. 53a Abs. 1, Satz 3 GG oder im Vermittlungsausschuss (Art. 77 Abs 2, Satz 3 GG) - erlaubt, ist die der Landesregierung, nicht die des Inhabers der Richtlinienkompetenz. Besteht keine Weisung der Landesregierung und stimmen die ein Land und dessen Landesregierung repräsentierenden Mitglieder uneinheitlich ab, ist dies nicht verfassungswidrig. Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG verbietet es lediglich, einen gespaltenen Landeswillen im Abstimmungsergebnis des Bundesrates durch Aufteilung der Stimmen des Landes zu berücksichtigen.

Selbst wenn dem Bundesratspräsidenten grundsätzlich ein Nachfragerecht zugestanden hätte, hätte er es nur in der gebotenen neutralen Form ausüben dürfen. Dazu hätte erneut das Land Brandenburg aufgerufen und damit die Frage, wie das Land abstimme, an alle anwesenden Bundesratsmitglieder des Landes gerichtet werden müssen. Entschied sich der sitzungsleitende Präsident jedoch zu einer direkt an ein Mitglied gerichteten Frage, so war es unabdingbar, nach dem «Ja» des Ministerpräsidenten anschließend zumindest an Minister Schönbohm die Frage zu richten, ob er nach der Stimmabgabe des Ministerpräsidenten bei seinem «Nein» bleibe.»

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schwere und verdiente Schlappe für die SPD/-Grüne-Bundesregierung, die das Einwanderungsgesetz vor den Bundestagswahlen auf Biegen und Brechen durchpeitschen wollte.

Und diesem vernichtenden  Urteil der Verfasssungsrichter ist nichts mehr hinzuzufügen!

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

 * * *

Die Bundeswehr in Afghanistan - verraten und verkauft?

(-25- 12.03.2002) -  Es ist äußert zweifelhaft, ob die deutsche Öffentlichkeit hinter der Entscheidung der Bundesregierung steht, ihre Soldaten "in Solidarität mit den USA" im fernen Afghanistan in Bodenkämpfe zu verwickeln (vergleiche auch Beitrag Nr. 21: Krieg für Deutschland - Die Politik hat es geschafft). Als Spezialkommando KSK kämpfen sie jedenfalls zur Zeit in Afghanistan zusammen mit amerikanischen Truppen an vorderster Front. Das hat Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) führenden Mitgliedern des Verteidigungsausschusses der Bundesrepublik Deutschland bestätigt.Diese "vertrauliche" Mitteilung hat nunmehr der PDS-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke an die Öffentlichkeit gebracht und sich dafür eine Rüge des Ministers abgeholt, der die Weitergabe der vertraulichen Information als "Provokation gegen die Informationspolitik der Bundesregierung" und als "üblen Vertrauensmißbrauch" brandmarkte.

Es ist zwar richtig, daß "vertrauliche" Mitteilungen im allgemeinen nicht weitergegeben werden sollen oder dürfen. Die Bundesregierung - und vor allem auch der Verteidigungsminister - muß sich aber die Frage gefallen lassen, ob solche Vertraulichkeiten höher eingeschätzt werden müssen als das berechtigte Bedürfnis des Volkes, erfahren zu wollen oder zu müssen, was tatsächlich mit den Soldaten geschieht. Ich denke, hier hat der Abgeordnete Gehrcke richtig gehandelt! Man kann nämlich die Sache auch anders herum sehen und fragen: "Wird hier nicht das Vertrauen des Volkes mißbraucht, wenn führende Leute - gewählte Abgeordnete dieses Volkes - genau diesem Volk vorenthalten, was mit den Soldaten geschieht?"

Die Menschen dieses Landes haben ein elementares Interesse daran, genau das zu erfahren. Sie sind mündig genaug, nicht nur (evtl. unfähige) Personen in den Deutschen Bundestag zu wählen, sondern auch dabei mitreden zu wollen, wenn es darum geht, deutsche Soldaten nicht zur Landesverteidigung entsprechend ihrem grundgesetzlichen Auftrag einzusetzen, sondern weitab in fernen Ländern und für fremde Interessen. 

Das Verhalten und die Reaktion Rudolf Scharpings gleichen einer Nachrichtensperre. Und es ist nicht die erste Fehlreaktion Scharpings gewesen. In den letzten Monaten hat es genug "Rummel" um ihn gegeben. Warum der Bundeskanzler noch immer an ihm festhält, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ist es vielleicht Führungsschwäche - oder hat er keinen besseren. Wird sich bei der nächsten Bundestagswahl noch in diesem Jahr etwas ändern?

Mal sehen, wie die Bürger sich entscheiden werden.

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Ariel Scharon: Der Gorilla von Jerusalem -

der Schlächter von Palästina

  (-24- 12.03.2002) -  Die Welt schaut zu und redet nur davon, daß etwas unternommen werden müsse, um die Eskalation im Nahen Osten zu unterbinden! Keine Nation traut sich, den Israelis (besser: Deren Führer Ariel Scharon) unmißverständlich zu sagen, daß das "Pascha-Gehabe" endlich aufhören muß. Wiederholt ist die Frage nach Ursache und Wirkung gestellt worden. Und ich ertappe mich dabei, daß mir auffällt: Die Medien sprechen mehr und mehr in ihrer (einseitigen) Berichterstattung von "Vergeltungsschlägen" der Israelis gegenüber den Palästinensern und gleichzeitig immer mehr von "Terrorakten" der Palästinenser gegenüber den Israelis. Es kann auch genau umgekehrt sein!

Fest steht, daß auf der einen Seite Scharon, der Herrenmensch, immer mehr "die Sau rausläßt" und auf der anderen Seite ein seit Jahrzehnten geknechtetes und gedemütigtes Volk versucht, sich mit "Menschenopfern" (den sogenannten "Selbstmord-Attentätern") gegen die brutale Übermacht seiner Beherrscher zur Wehr zu setzen und dabei in Kauf nimmt auszubluten. Fast täglich "überfällt" Israel mit Panzern, Hubschraubern, Raketen und Kanonenbooten palästinensische Flüchtlingslager im autonomen Palästina-Gebiet, eine Straße der Verwüstung hinterlassend, mordend und brandschatzend, angeblich auf der Suche nach Terroristen und der Zerstörung von "Waffen- und Munitionsfabriken" (gestern fanden bei einer solchen Aktion wieder 23 Menschen den Tod). Dem anerkannten Führer der Palästinenser, Jassir Arafat, verordnete Scharon einen "Hausarrest" von drei Monaten, den er jetzt großzügig aufgehoben hat. Aber das "Reiseverbot" für Arafat bleibt bestehen!

Wer gibt Scharon eigentlich das Recht, den Führer der Palästinenser zu "bestrafen"? Wer gibt ihm das Recht, den Palästinensern zu verbieten, Waffen und Munition zur eigenen Verteidigung herzustellen? Israel selbst stellt Waffen zigtausendfach her und exportiert auch solche.  Wer gibt ihm das Recht, gezielt nach "mutmaßlichen" Hamas-Führern zu suchen und diese völkerrechtswidrig einfach "umzulegen", zu "liquidieren" - ohne Anklage und Gerichtsverhandlung zu töten? Das sind Mafia-Methoden, Gestapo-Methoden, Stasi-Methoden. Wer gibt ihm das Recht, in sogenannten Strafaktionen mit Bulldozern   die Häuser von mutmaßlichen Extremisten niederzuwalzen und so die Familien in Sippenhaft zu nehmen und obdachlos zu machen? Wer gibt der israelischen Justiz das Recht, solche Praxis als rechtens zu bezeichnen?  Eine seltsame Justiz ist das. Es ist nicht vorstellbar, daß diese Justiz dieselbe Auffassung vertreten würde, wenn Palästinenser beispielsweise Scharons Regierungssitz oder das Verteidigungsministerium der Israelis "in die Luft sprengen" würden.

Das Ergebnis steht fest: Israel darf Waffen und Munition herstellen, solche besitzen (und exportieren), Palästina überfallen. Palästina darf nur stillhalten, sich nicht wehren (höchstens sich selbst aufopfern - und auch das wird noch "bestraft") und den Herrenmenschen die "Wunden lecken". Die Erniedrigung des palästinensischen Volkes ist perfekt. Und die Welt schaut zu - nahezu tatenlos!

Der "Gorilla" von Jerusalem? Ich weiß: Es ist eine Beleidigung - für den Gorilla. Und was ist Scharon? In meinen Augen die größte Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten!

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Eins und eins ist zwei? - Das Märchen von der Gleichheit

(-23- 04.02.2002) -  Die USA geben nicht nach. Präsident Bush gießt Öl in's Feuer, wenn er von einer "Achse des Terrors" in Verbindung mit den Staaten Nordkorea, Iran und Irak spricht. Bush ist offenbar so eingenommen von der Idee, den Weltenrichter spielen zu müssen (dürfen), daß man das Gefühl hat, er kann seine Gedanken nicht mehr klar ordnen. Gott sei Dank können dies aber noch einige Europäer. NATO-Generalsekretär George Robertson erklärte dazu, die USA könnten bei einer Ausweitung des Anti-Terror-Kriegs auf den Irak oder Nordkorea nicht automatisch mit der Unterstützung der NATO rechnen. Und selbst Rudolf Scharping geht in dieser Frage auf Abstand zu den USA.

Den "Schurkenstaaten" drohen die USA jedenfalls mit Konsequenzen. Aber was sind "Schurkenstaaten". Und wer ist für die Beurteilung ermächtigt? Senator McCain meinte dazu, es sei schon Kriegsgrund, wenn Diktatoren Terroristen Unterschlupf gewährten und Massenvernichtungswaffen entwickelten. Bleibt die Frage: Dürfen Nicht-Diktatoren Terroristen Unterschlupf gewähren und Massenvernichtungswaffen herstellen? Hier zeigt sich: Eins und eins ist eben nicht zwei. Und wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe!

Die USA sollten endlich aufhören, als weltweite Ordnungsmacht aufzutreten und der halben Welt zu drohen, sie mit Krieg unter dem Deckmantel der Terror-Bekämpfung überziehen zu wollen. Es ist lächerlich und wenig wirkungsvoll. Hinter allem steht sowieso nur das eigene Interesse, sei es wirtschaftlich oder militärisch oder wie auch immer. Es schadet letztlich den eigenen Interessen und der Welt. Es ist schon sichtbar, daß bei solcher Politik die Allianz der USA-freundlich-gesinnten Staaten langsam aufbricht. Wem also sollte die Solidarität mit den USA nutzen (vgl. auch Beitrag Nr. 18: Reiches Amerika? Armes Amerika!)?

Im Augenblick läuft eine Welle gegen die USA. Und diese haben die Verursacher-Staaten auch schon ausgemacht. Es gab Zeiten, da hätten sich die USA sogar mit dem Teufel verbündet, wenn es ihren eigenen Interessen genutzt hätte. Und so wird weiterhin nach "Schurken" gesucht und aufgerüstet und angegriffen und gebombt. Und wenn alles zerstört ist, dürfen die anderen sich materiell am Wiederaufbau beteiligen - so wie jetzt in Afghanistan.

Ein Hoch auf die USA, die die Ordnung der Welt wieder hergestellt haben.

 zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Die Würde eines Landtagspräsidenten

 (-22- 16.12.2001) -  Die "verfassungsrechtliche Stellung" seines Amtes kehrt Christoph Grimm - Präsident des Landtages von Rheinland-Pfalz - besonders gerne heraus, wenn es um seine persönliche Ehre geht. Deshalb verbittet er sich die Kritik, die "Befugnisse beamteter Funktionsträger überschreitet". Da ich selbst aber nicht ein beamteter Funktionsträger bin, werde ich ihn kritisieren. Zu Recht? Zu Recht! 

"Die Würde des Menschen ist unantastbar". Das ist die Grundaussage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Artikel  1 (1). Was ist dagegen die Würde eines Landtagspräsidenten, der von Skandalen umgeben ist wie kaum ein anderer (Landtagsabgeordneter)? - Der "grimme" Hagen aus Mainz hat überhaupt keinen Grund, sich aufzuregen; denn er liefert die Gründe, die andere aufregen. Und daß diese sich ob solcher "Ausrutscher" eines Landtagsprädidenten aufregen, regt wiederum diesen Präsidenten auf, der wohl annimmt, daß er wegen der Würde seines Amtes berechtigt sei, sich als etwas Besseres zu dünken und (Verhaltens)-Rechte für sich einzufordern, die nach seiner Meinung anderen nicht zustehen. Jedenfalls steht fest, daß er in zehn Jahren schon öfter ins "Fettnäpfchen" getreten ist, als andere in ihrem ganzen Leben!

Erinnern wir uns: Obwohl selbst Rechtsanwalt, beleidigt er 1991 in Trier Staatsanwälte en bloc. "... dumm, aber schneidig oder umgekehrt". Das lassen die Staastsanwälte nicht auf sich sitzen und zeigen ihn an (bis auf den Behördenchef). Eine Anklage ist aber nicht möglich, weil der Landtag die Immunität nicht aufgehoben hat. - Ähnliches 1995 im Amtsgericht Bitburg/Eifel: "Da waren zwei Richter, die keine Zierde für die Justiz . . . gewesen sind". Das Gericht konterte: Grimm habe zwar Demonstranten vertreten, sei "aber zu keiner Hauptverhandlung erschienen". - Im Jahre 1997 kam er als Präsident wegen Miß-Managements ins Gerede. CDU und "Grüne" wollten ihn wegen der Affäre in der Essens- und Besucherkontrolle des Landtages stürzen. Auch ein Gerichtsurteil hat der Landtagsverwaltung Schlamperei vorgeworfen. Mit der SPD/FDP-Mehrheit übersteht Grimm aber eine Sondersitzung des Landtages. - 1999 erzwingt sich Grimm einen VIP-Parkplatz bei einem Basketballspiel in Trier mit Gewalt (obwohl selbst nicht VIP!), indem er einem 19jährigen Ordner mit seinem Auto schmerzhaft an Knie und Schienbein fährt. Erst auf Drängen des Justizministers entschuldigt sich Grimm (grimmig). - Und wieder zwei Jahre später (2001) verursacht der würdige Landtagspräsident beim Ausparken einen Bagatellschaden und will das nicht bemerkt haben. Gegen Zahlung von 6000 DM hat die Trierer Staatsanwaltschaft das Verfahren aber eingestellt, womit Grimm einen Strafbefehl vermied und seine "weiße Weste" behielt - Erst vor drei Wochen warf Grimm der Mainzer Generalstaatsanwaltschaft vor, Immunitätsvorschriften verletzt zu haben. Der gescholtene Norbert Weise reagiert scharf mit der Bemerkung, einen solch verbalen Vorwurf habe der Landtagspräsident bisher nicht konkretisiert.

Die Krönung in der langen Reihe von Fehltritten kam vor einigen Tagen. Bei einem Schulbesuch in Nachtsheim (Kreis Mayen-Koblenz) um die Nikolaus-Zeit schenkten die Schüler dem Landtagspräsidenten einen "Weckmann". Grimm nahm zwar einen Bissen von dem Gebäck, warf es aber später vor den Augen des Lehrers und der Schüler in einen Papierkorb (!). Offenbar schmeckte es ihm nicht; und was mag wohl der Umweltminister dazu sagen, wo es doch schwierig ist, bei der Weiterverarbeitung von Papier das Gebäck auszusortieren! Schüler und Lehrer waren jedenfalls stinksauer. "Wir machen Hungermärsche für Ruanda und unterstützen andere Hilfsaktionen, und dann kommt einer der ranghöchsten Politiker im Land und wirft ein frisches Lebensmittel einfach auf den Müll". Auch im Landtag gibt es jetzt Ärger. Alle Parteien - außer der SPD - fragen sich, ob solch eine Person als Landtagspräsident noch tragbar ist.

Ich meine: Nein!

Er sollte in Würde zurücktreten, bevor er unwürdig zurückgetreten wird!

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Krieg für Deutschland! - Die Politik hat es geschafft!

(-21- 07.11.2001) -Unsere Politiker, an der Spitze Bundeskanzler Gerhard Schröder und  Außenminister Joschka Fischer, werben mit vielen anderen Politiker dafür, daß der Deutsche Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten zur "Bekämpfung des Terrors" zustimmt. Sie gehen mit ihren Sympathie- und Solidaritätskundgebungen für die USA entschieden zu weit. Sie vergessen offensichtlich, was sie geschworen haben, nämlich "Schaden vom deutschen Volk abzuwehren". Es ist schon peinlich, wie sie sich "angebiedert" haben. Sollte der Deutsche Bundestag dem Vorschlag der Regierung wirklich zustimmen, gehören beide Gremien ausgetauscht. Auf solche Politiker kann ich verzichten!

Die USA sollten das Geld, was sie für die bisher ebenso unwirksamen wie überflüssigen Militärschläge ausgeben, besser verwenden, um dem afghanischen Volk zu helfen und mit den Taliban ins Gespräch zu kommen. Es mag sein, daß es "blauäugig" ist, aber vielleicht könnten sie damit Freunde gewinnen. So schaffen sie sich nur Feinde! Man muß sich fragen, ob die USA ebenso reagiert hätten, wenn der Terroranschlag beispielsweise den Finanzmetropolen Schweiz oder Luxemburg gegolten hätte.- Es mag sein, daß Bin Laden ein Terrorist ist. Es mag auch sein, daß die Taliban eine Schreckensherrschaft praktizieren. Doch vor dem Anschlag vom 11. September hat dies die USA wenig gekümmert. Nun aber schlagen sie zu und die halbe Welt läßt sich vor den amerikanischen Karren spannen. Das Versprechen, die Zivilbevölkerung zu schonen, gilt ohnehin schon nicht mehr - Es war ein leeres Versprechen. Genau so wie jetzt bei der Anforderung deutscher Soldaten. Überwiegend für begleitende Einsätze sollen die gebraucht werden. Wenn man sie aber einmal hat, wird man uns weismachen wollen, daß es genügend taktische und strategische Gründe gibt, sie letztlich auch als Bodentruppen in Afghanistan einzusetzen (vgl. auch vorstehenden Beitrag Nr.19 - Solidarität ja - Militärschlag nein!)

Die Politiker haben gut reden. Auch die deutschen! Schröder, Fischer und Co. sollten sich selbt einmal eine Uniform anziehen und in Bodenkämpfe verwickelt werden. Sie würden in die Hose machen. Doch so weit kommt es nicht. Sie sitzen am warmen Ofen und können zuschauen. Aber sie werden sich trotzdem warm anziehen müssen, wenn der erste deutsche Soldat sein Leben für Amerika hingeben muß.

Gewalt mit Gewalt (oder soll man besser sagen Terror mit Terror) beantworten, hat noch nie zum Frieden geführt. Dafür gibt es genug Beispiele, wie Nordirland, Balkan und vor allem Palästina und Israel.

Es ist eine Schande. Ich schäme mich für solche Politiker und solche Politik!

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Freiheit? Sicherheit? - Ein Balance-Akt!

(-20- 16.10.2001) - Angesichts des andauernden Bombardements der USA in Afghanistan bemühen  sich die Politiker aller Parteien, die Frage nach der Sicherheit der Bevölkerung (wohlgemerkt: Der eigenen Bevölkerung!) in den Vordergrund zu rücken. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Taliban mit weiteren und erweiterten Drohungen gegen die USA und die "christliche" Welt eben diese Welt verunsichern. In Amerika ist schon der Markt mit Gasmasken leergekauft, und auch in Deutschland gibt es mehr und mehr Personen, die glauben, genau dies müsse man tun. Anfänge von Hysterie deuten sich an, obwohl die Politiker ständig davor warnen und fordern, "klaren Kopf" zu behalten.

Eine Debatte um die Sicherheit hat eingesetzt, nicht nur auf politischer Ebene - nein, auch in der Bevölkerung. Da wird gefragt, wie die Bevölkerung rechtzeitig gewarnt und geschützt werden könne vor Terroranschlägen. Wo sind Sirenen? Gibt es Schutzräume oder Bunker. Wie kann man rechtzeitig "Terroristen" erkennen? - Fest steht, daß wir auch in Deutschland (Hamburg und Frankfurt) solche haben oder gehabt haben. Sie lebten unauffällig unter uns; Menschen wie Du in ich. Niemand hat es geahnt oder für möglich gehalten. Aber jetzt, jetzt wird darüber nachgedacht, wie man solche noch unerkannten Leute ("Schläfer" werden sie genannt), rechtzeitig erkennen kann. Jetzt sollen Sicherheitsvorschriften erlassen werden, Regelanfragen beim Verfassungsschutz, Fingerabdrücke, Lockerung des Bankgeheimnisses, Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Verbesserung des Katastrophenschutz u.v.m. Seit der "Wende" 1990 ist auf diesem Gebiet fast nichts mehr gemacht worden. Weil ja die Ost-West-Bedrohung durch den "Untergang" der Sowjetunion quasi weggefallen war, wiegte man sich und andere in Sicherheit. Es sieht so aus, als ob die "Schläfer" auch in den Regierungen zu finden sind und nicht nur in der terroristischen Unterwelt.Entweder haben die Sicherheitsorgane "gepennt" oder aber deren Hinweise und Warnungen wurden nicht ernst genommen. Und während die einen mehr Sicherheit fordern, befürchten die anderen den Verlust der Freiheit. Ein Teufelskreis! Ich kann ja verstehen, daß viele etwas gegen die die Abnahme von Fingerabdrücken oder die Lockerung des Bankgeheimnisses haben - so wie F.D.P-Chef Gerhardt, der im Bundestag verkündete, er habe sein Konto lieber bei einer Bank als beim Bundesfinanzminister. Man könnte aber auch unterstellen, daß nur die, die "Dreck am Stecken haben", von der Einschränkung der Freiheit zugunsten der Sicherheit etwas befürchten müssen.

Wenn man in diesem Zusammenhang an die seit Jahren notleidende Bevölkerung in Afghanistan denkt, kommt man zu der Feststellung, daß diese weder Freiheit noch Sicherheit genießen kann. Und nun ist sie wieder auf der Flucht. Auf der Flucht vor den amerikanischen Bomben, die - wie anfänglich ebenso lautstark wie unglaubwürdig versichert worden ist - eben nicht nur militärische Ziele treffen. Nicht nur Khalid Durán, Biograph von Osama bin Laden, fordert deshalb den Bombenstop, damit der hungernden Bevölkerung in Afghanistan wirksam geholfen werden kann. Wird man unter der Betrachtung von Ursache und Wirkung bei dem Anschlag vom 11. September auf die U.S.A. zu Gunsten der U.S.A. noch annehmen können, daß sie selbst nicht die Ursache für den Anschlag gewesen sein können, so wird sich das bei möglichen weiteren Anschlägen sicher umgekehrt darstellen. Dann werden die Verursacher U.S.A. die Wirkungen selbst zu spüren bekommen. Möglicherweise sind die in Amerika schon aufgetretenen Milzbrand-Erreger nur der beklemmende Anfang. Jedenfalls hat sich Dietmar Bartsch, Generalsekretär der PDS, in der Talkshow bei Sabine Christiansen in diesem Sinne geäußert und darüber eine Debatte gewünscht. Aber darüber wurde nicht debattiert. Lag dies an Dietmar Bartsch von der PDS oder daran "daß nicht ist was nicht sein darf". Wo kämen wir denn hin, öffentlich zu behaupten, die U.S.A. seien der Verursacher!

Bleibt nur zu hoffen, daß wir nicht palästinensische Verhältnisse bekommen, wo niemand mehr weiß, wer eigentlich Verursacher ist und was die Wirkung. Ein Teufelskreis eben, in dem jeder Schlag einen Vergeltungsschlag nach sich zieht. Arme, zivilisierte Menschheit! Wie sagte Peter Scholl-Latour in einer anderen Talkshow zu diesem Thema:

"Die Spaß-Gesellschaft ist jetzt endgültig vorbei!"

Recht hat er!

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Solidarität ja - Militärschlag nein!

(-19- 29.09.2001) - Offen gesagt: Ich weiß auch nicht, ob das so geht. Daß diese Frage schwierig zu beantworten ist, zeigt die Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag, wobei die "Grünen" offensichtlich nicht so wollen wie die SPD (es befiehlt). Warum droht SPD-Fraktionschef Peter Struck den "Grünen"? War es vor drei Wochen noch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, der die eigenen Genossen ob des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr "ins Gebet" nahm (vgl. vorstehenden Beitrag Nr. 17 - Gewissensfreiheit?) und Sanktionen androhte, ist es heute Peter Struck, der es genau so mit den "Grünen", dem Koalitionspartner, treibt. Offenbar haben einige Leute recht, die behaupten, Struck und Müntefering müßten wohl in ihrem früheren Leben "Bullterrier" gewesen sein.

Was tun die "Grünen", daß sie gescholten werden? Sie erforschen ihr Gewissen und fragen, ob die Solidarität mit den USA so weit gehen darf, daß Militäreinsätzen unter Beteiligung deutscher Soldaten in Afghanistan zugestimmt werden muß. Einige der "Grünen" bejahen diese Frage, andere weisen darauf   hin, daß dies nicht der richtige Weg sein könne, sei doch sicher, daß in diesem Fall auch in Afghanistan die Zivilbevölkerung - ohnehin stark gebeutelt durch die herrschenden Taliban (man könnte auch sagen: Kannibalen) - ebenso ungerecht getroffen werde, wie das bei dem Terror-Anschlag in den USA der Fall gewesen ist.

Die rot-grüne Koalition der Berliner Regierung könnte ob dieser Frage zerbrechen. Fest steht, daß  die "Grünen" eine Menge Probleme haben. Um nicht die "Macht" zu verlieren, versuchen Parteichef Kuhn und Außenminister Fischer, ihre Mannen bei der Stange zu halten, nicht zuletzt angesichts des sehr deutlichen Interesses der F.D.P., in die Regierung einzutreten, falls die "Grünen" hinausfliegen. Für die F.D.P. wäre es jedenfalls ein gefundenes Fressen. Die Partei kann es sowieso nicht verschmerzen, daß sie vor Jahren auf die Oppositionsbank verdrängt wurde. Bei dem Machthunger (vielleicht könnte man auch Machtgeilheit sagen) wäre das kein Wunder. Verwunderlich wäre allerdings, wenn die F.D.P., die doch immer so freiheitlich tut, einem Einsatz deutscher Soldaten auf afghanischen Territorium zustimmen sollte.

Es spricht vieles dafür, daß ein Militäreinsatz in Afghanistan das absolute Chaos wäre. Wie sollten die Invasoren in diesem zerklüfteten Gelände "siegreich" sein können? Nicht nur die Russen sind hier schon "untergegangen"; auch die Amerikaner konnten trotz materieller und personeller Überlegenheit in Vietnam und im Irak letztendlich nicht siegen. Sie müßten eigentlich gewarnt sein und die "Nase voll" haben. Doch bei der Großmannssucht des US-Präsidenten (vgl. auch vorstehenden Beitrag Nr. 18 - Reiches Amerika?), der wie ein Oberlehrer ein "Strafgericht" fordert, kann man nicht sicher sein, wie die Bestrafung schließlich ausfallen wird. Auch in Talk-Shows mit dem Thema des Terror-Anschlages in den USA vertraten viele die Meinung, hier müsse man "zuschlagen" - allen voran der in Deutschland schon seit Jahrzehnten bekannte amerikanische Journalist Don Jordan. Aber bei richtigem Zuhören konnte man der Meinung sein, daß offensichtlich nur der mitdiskutierende Asien- und Islam-Experte Peter Scholl-Latour, der einen Militäreinsatz radikal ablehnte, wußte, wovon er sprach.Die Zivilbevölkerung in Afghanistan und die eigenen und verbündeten Soldaten spielen bei dieser Betrachtung letztlich überhaupt keine Rolle mehr.

Beide Gruppen können einem wirklich leid tun!

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Reiches Amerika? - Armes Amerika!

 (-18- 04.09.2001) -  Schon in meinem vorstehenden Beitrag Nr. 10 sprach ich von der "Posse des Jahrhunderts" (vgl. Beitrag Nr. 10 - Präsidentschaftswahlen in den USA). Und noch immer nicht kommt der USA-Präsident Georges W. Bush aus dem Gerede heraus. Manchmal gebärdet er sich wie ein "Elefant im Porzellan-Laden". Er ist auf dem bestern Wege, vieles von dem wieder zu zerschlagen, was Regierungen vor ihm mühsam aufgebaut haben. Mitunter hat man den Eindruck, daß Bush wohl glaubt, er könne mit der restlichen Welt ganz nach seinem Belieben umspringen. Großmannssucht, Anmaßung und Arroganz stecken hinter vielem, was er in der Öffentlichkeit von sich gibt.

Und dabei geht es um Dinge, die nicht nur die USA betreffen. Absprachen und Verträge mit anderen Nationen scheinen ihn ebenso nicht zu interessieren wie Wahlversprechen ("was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern!"). Alle Welt stöhnt zum Beispiel über die beängstigend zunehmende Erderwärmung und überlegt nicht nur, sondern reduziert auch den Ausstoß von Kohlendioxyd entsprechend der Klimaschutz-Vereinbarung von Kyoto 1997. Das aber interessiert Bush überhaupt nicht. Schon im Ruf, der beste Lobbyist der USA-Wirtschaft zu sein, begründet er zum Ärger der übrigen Welt seine Kehrtwende damit, daß eine Begrenzung des Ausstoßes die Energiepreise nach oben treiben würde.

Auch die Idee zum Aufbau eines neuen Raketen-Abwehrsystems ist unverständlich und widerspricht dem schon im Jahre 1972 mit der damaligen Sowjetunion geschlossenen Abkommen. Nach dem Zusammenbruch dieser Sowjetunion im Jahre 1990 atmete die Welt auf; sah sie doch darin den Wegfall der latenten Bedrohung der westlichen Welt durch die UdSSR und die Beendigung des "kalten Krieges". Man muß sich fragen, ob Bush nicht nur unter einer persönlichen Arroganz leidet, sondern auch noch unter Verfolgungswahn. Wer soll, fragen sich nicht nur Kritiker in den USA, Amerika mit Raketen bedrohen? Abgesehen davon, daß überhaupt noch nicht feststeht, ob die Pläne des Präsidenten finanzierbar sind, besteht auch hier der Verdacht, daß er damit wiederum die eigene Wirtschaft (= Rüstungsindustrie) unterstützen will. "Wir werden uns zu einem Zeitpunkt, der gut für Amerika ist, aus dem ABM-Vertrag zurückziehen", erklärte Bush kürzlich unmißverständlich.

Ärger gab es auch schon im Vorfeld der UN-Konferenz gegen Rassismus, die im südafrikanischen Durban in der Zeit vom   31. August bis 7. September stattfindet. Bush erklärte selbstherrlich, die USA würden nur dann teilnehmen, wenn der Konflikt zwischen Israelis und den Palästinensern von der Debatte ausgeschlossen werde! Er befürchtete nämlich, daß die Organisatoren das Forum nutzen wollten, "unseren Freund und starken Verbündeten Israel zu isolieren". Als ob die USA darüber zu bestimmen hätten, was auf einer UN-Konferenz letztendlich debattiert wird. Es ist bezeichnend, daß sie auch hier der Meinung sind, sie könnten in den UN das Wort führen, schämen sich aber keineswegs darüber, daß sie der größte Schuldner der UN sind. In meinen Augen dürften Mitglieder, die ihre Beiträge nicht zahlen, überhaupt nicht mehr mitreden! Wohl zähneknirschend nehmen die USA schließlich doch an der Konferenz teil. Trotzdem gab es neuen Ärger. Israel und die USA haben nämlich ihren Rückzug aus der Konferenz angekündigt. Grund war der Streit um die Abschlußerklärung, in der die arabischen Staaten das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser als rassistisch verurteilen wollen (bezüglich des "guten Verhältnisses" der USA zu Israel vgl. auch den vorstehenden Beitrag Nr. 16 - Verfolgungswahn oder die Sache mit dem Judentum).

Nicht nur Europa, auch die USA werden begreifen müssen, daß sie aufeinander angewiesen sind. Einseitiges Säbelrasseln, Mißachtung von Verträgen, Brüskierung anderer Staaten, fehlende Bereitschaft, sich mit anderen zu arrangieren anstatt sich unangebrachte Vorteile zu verschaffen (z.B. Handelsembargo, Verhängung von Strafzöllen) und vor allem das Beharren auf dem Absolutheitsanspruch sind fehl am Platz. Es wird wohl auch in den USA einmal so weit kommen müssen, daß selbst Herr Bush das begreifen wird.

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

 (-17- 03.09.2001) - Da muß man schon zweimal hinsehen, weil man es beim ersten Mal nicht glauben kann! Der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, "nimmt sich die Freiheit", in aller Öffentlichkeit einigen Abgeordneten der SPD im Deutschen Bundestag Sanktionen anzudrohen, weil "sie sich erlaubt haben", in der Frage des Einsatzes deutscher Soldaten in Mazedonien anders abzustimmen als die Mutterpartei es vorgegeben hat! Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Abgeordnete machen kann was er will! "Abweichler" könnten - so Müntefering - nicht akzeptiert werden; sie müßten damit rechnen, bei der Kandidaten-Aufstellung für die nächste Wahl "abgestraft" zu werden. Denn immerhin müsse jeder, der sich um ein Mandat als Bundestagsabgeordneter bemüht, sich klar darüber sein, daß es die SPD sei, weswegen er gewählt werde.

Schon bei der Einführung der Bundeswehr in den fünfziger Jahren hat es einen ähnlichen Vorfall gegeben. Damals stimmte ein CDU-Abgeordneter aus Münster/Westfalen gegen die Einführung (pikanterweise mit der SPD, die damals auch dagegen war). Dieser Abgeordnete - bei der CDU deshalb massiv in die Schußlinie geraten - zog die Konsequenz und wechselte unter Beibehaltung seines Mandats zur SPD.

Die Verbindung zwischen beiden Vorfällen heißt "Gewissensfreiheit". Hierauf berief sich der damalige CDU-Abgeordnete ebenso wie die heutigen "Abweichler" in der SPD. "Die Abgeordneten sind die Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen", heißt es in Artikel 38 (1) des Grundgesetzes. Mir scheint, daß Herr Müntefering Nachhilfe in Demokratie und Verfassungsrecht nötig hat. Jedenfalls ist sein Verhalten in dieser Frage weder zu verstehen noch zu tolerieren.Es ist ein gefährliches Spiel, was er treibt. Wenn er die Vorgaben der Partei höher einschätzt als die Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten, müßte konsequenterweise darüber nachgedacht werden, ob wir Abgeordnete überhaupt noch brauchen. Hat nämlich die Partei das Sagen, sind sie überflüssig. Dann könnten die notwendigen Entscheidungen direkt von den Vorständen der Parteien herbeigeführt werden. Das wäre aber das Ende der "parlamentarischen Demokratie"!

Es stellt sich die Frage, ob Herr Müntefering unter solchen Umständen noch tragbar ist für die Politik. Vielleicht fällt es einem bei der nächsten Kandidaten-Aufstellung ja ein, ihn "abzustrafen" und die "Abweichler" zu belohnen. Das wäre einmal etwas anderes und die wahre Politik - eine Politik im Interesse und zum Wohle des Volkes.

Schließlich kann mit Fug und Recht daran gezweifelt werden, ob die Mehrheit des Deutschen Volkes den Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien für richtig und sinnvoll hält. Das aber steht auf einem anderen Blatt. Schließlich leben wir in einer parlamentarischen Demokratie. Und der Deutsche Bundestag war mehrheitlich - trotz der Abweichler in der SPD - der Auffassung, daß der Einsatz notwendig und gerechtfertigt ist. Leider!

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Verfolgungswahn oder die Sache mit dem Judentum

 (-16- 11.07.2001) -  Kein Volk der Welt hat eine solche Lobby wie die Juden. Kein Volk der Welt ist aber so präsent auf  allen Erdteilen wie die Juden. Kein Wunder also, daß die Lobbyisten weltweit verbreitet sind und sich "einmischen", wenn es irgendwo um das "Judentum" geht oder um die Interessen des "Staates Israel". Das aber ist nicht eín und dasselbe. Beim Judentum geht es um den historischen Wert des Volkes, die Entwicklung, die es in vielen Jahrtausenden genommen hat, die Kultur, die Religion - und im Hinterkopf wohl auch die biblische Aussage des "Volkes Gottes". Beim Staat Israel geht es jedoch um etwas anderes. Bei diesem nach dem zweiten Weltkrieg künstlich geschaffenen Gebilde geht es um Macht, um Machtausübung und um Machterhalt. Dadurch unterscheidet sich der Staat Israel in nichts von anderen Staaten. Und  im Staate Israel geht es auch um Unterdrückung. Erstens fühlen sich die Bewohner dieses Staates wohl von den sie umgebenden arabischen Staaten selbst unterdrückt, zweitens werden diese arabischen (vornehmlich "palästinensischen") Staaten massiv unterdrückt. Wen wundert's, daß bei einer solchen Konstellation im "heiligen Land", im "gelobten Land" keine Ruhe einkehren kann.

Nun, die Juden (oder Israelis?) sind sehr "dünnhäutig" geworden (oder immer schon gewesen?). Nachdem, was sie unter der Hitler-Diktatur zwischen 1933 und 1945 haben erleben müssen, wundert das nicht. Andererseits hat man den Eindruck, daß sie sich ständig "verfolgt" fühlen. Die Meßlatte, die sie gegenüber anderen Völkern anlegen, ist eine andere als sonst auf der Welt üblich. Sie verlangen in allen Situationen stets Rücksichtnahme, obwohl sie selbst gegen andere nicht so zimperlich sind. Sie verlangen Sonderrechte, die sonst niemand erhält. Und sie verlangen immer Unterstützung der eigenen Ideen und Vorhaben und sind dabei selbst nicht bereit, andere zu unterstützen. Und letztlich mischen sie sich ein, wenn sie das Gefühl haben, es richte sich irgend etwas gegen ihre eigenen Interessen. Eine Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten verbitten sie sich aber.

So geschehen gestern in Deutschland! Den Besuch des syrischen Präsidenten Baschar el-Assad ist in den Augen des Zentralrates der Juden in Deutschland "unerträglich". Er protestiert dagegen, daß "Staatsmänner, die antisemitisch, rassistisch und volksverhetzend gegen das Judentum aktiv sind" von (deutschen) Staatsmännern so behandelt würden, wie jeder andere Staatsmann auch. Es wundert mich nicht, daß sich die Bundesregierung beeilte zu erklären, sie zeige Verständnis für diese Kritik. Assad aber stellte schon beim Papstbesuch vor zwei Monaten, als er eine scharfe Attacke gegen den israelischen Regierungschef Ariel Scharon ritt, die ihm international den Vorwurf des Antisemitismus einbrachte, fest, daß er dabei von "Israelis" und nicht von "Juden" gesprochen habe. Und im übrigen nimmt Assad den USA die Rolle des unparteiischen Vermittlers nicht ab. Recht hat er. Weiß man doch, daß in diesem Streit nichts ohne die "amerikanischen Juden" läuft. Deshalb meint Assad, Deutschland und die Europäer müßten sich mehr als Vermittler engagieren.

Und daß nicht nur die "Palästinenser", sondern auch andere arabische Nationen Israel verurteilen, ist durchaus verständlich. Hat Israel nicht nur "fremde" Gebiete annektiert, es "knechtet die Palästinenser" und zerstört auch immer wieder palästinensische Wohnhäuser in diesen Gebieten. Aber wehe, Palästinenser zerstören im Gegenzug in denselben Gebieten israelische Wohnhäuser, die dort "widerrechtlich" errichtet worden sind. Es ist ein Jammer: Beide Seiten schreien tagtäglich nach Vergeltung - und üben sie auch aus. Und immer ist "der andere" der Schuldige.

Ich mag die "Sonderrolle", die Israel in der Welt einnimmt, nicht! Auch bin ich mir sicher, daß ich bei meinen Äußerungen von vielen als "Antisemit" verurteilt werde. Aber diejenigen, die dies tun,    haben in meinen Augen das Problem nicht verstanden. Ich bin nicht antisemitisch eingestellt und verurteile auch die Juden nicht. Aber ich verurteile Israel und dessen Politik und verurteile, daß offenbar für Israel nicht das gilt, was sonst auf der Welt in vielen Ländern Praxis ist.

Es wird höchste Zeit, daß hier ein Umdenken einsetzt - auch in Deutschland. Denn ich bin nicht gewillt zu akzeptieren, daß auch unsere Kinder und Kindeskinder noch verantwortlich gemacht werden für das, was Adolf Hitler vor sechzig Jahren verbrochen hat.

* * *

1. Nachtrag:

(27.10.2001) -  Immer wieder stellt sich die Frage nach Ursache und Wirkung. So haben israelische Scharfschützen einen auf dem Dach seines Hauses weilenden Palästinenser erschossen (ermordet?), der von den Israelis als "Terrorist eingeschätzt" worden ist. Daraufhin töteten die Palästinenser den rechtsradikalen israelischen Tourismusminister Rechawam Seewi, der bereits seinen Rücktritt erklärt hatte, durch ein Attentat. Das wiederum nahm Israels Ministerpräsident Ariel Scharon zum Anlaß, mit Truppen und Panzern auf palästinensisches Autonomiegebiet vorzudringen und sechs Orte zu besetzen - nicht ohne eine Straße der Verwüstung zu hinterlassen und mehr als 40 Tote, darunter auch Frauen und Kinder - die vielen Verletzten nicht eingerechnet. Palästinenser-Vertreter sprachen von enem "verbrecherischen Massaker", wobei auch zwei mutmaßliche Attentäter des Tourismusministers von den Israelis festgenommen worden sind. Aber Arafat hat es abgelehnt, den eigentlichen Attentäter an Israel auszuliefern, worauf Scharon allerdings besteht.

Diese israelische Aktion wurde weltweit scharf    kritisiert - darunter auch von den USA (was bisher neu ist und zu einem offenen Konflikt zwischen Israel und den USA führte). "Was in Washington gesagt wurde, war einfach daneben", tönte lautstark der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser. Dieser genießt offenbar die Rückendeckung seines Ministerpräsidenten, der sich (und das nicht nur bei dieser Aktion) wie ein Elefant (eine Ähnlichkeit ist rein zufällig) im Porzellanladen bewegt. 

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die permanenten Aktionen der Palästinenser, die offenbar nicht das machen, was Arafat will, sind zu verurteilen; sie sind ebenso widerrechtlich wie widerlich. Das was Israel tut, ist aber genauso - ja noch schlimmer, weil es glaubt oder vorgibt, im Recht zu handeln, was objektiv nicht stimmt. Und nicht nur Arroganz, sondern auch Dummheit kommt noch dazu, sonst würde Israel es nicht jetzt auch noch mit den Amerikanern verderben, den "einzigen Freunden", die sie haben. Es wäre zu wünschen, daß die USA den Israelis einmal den Geldhahn zudrehen - mal sehen, was Letztere dann machen. Und indirekt könnten auch alle die vielen Touristen den israelischen Geldhahn zudrehen, wenn sie es unterließen, in's sogenannte "Heilige Land" zu reisen, in ein Land in dem Chaos herrscht und man als Tourist sogar Gefahr läuft, mit hineingezogen zu werden. Ich meine, man muß Israel als Reiseland boykottieren. Vielleicht merken die Scharon und Co. dann, aus welcher Richtung ihnen der Wind in's Gesicht bläst.

Und wenn ein Leserbrief-Schreiber in der Rhein-Zeitung Koblenz am 25.10.2001 fragt: "Haben Israelis keine Existenzberechtigung im Nahen- Osten? Dürfen sie nicht an ihren heiligsten Stätten beten?", dann kann ich nur sagen: "Doch! Sie haben und dürfen!" Nicht zustimmen kann ich aber der Frage des Schreibers: "Weiß man nicht, daß die Juden die eigentlichen Bewohner im Heiligen Land sein sollten?" Und völlig abartig finde ich die Aussage und Frage: "Haben die Araber nicht riesige Gebiete, in denen sie in Frieden leben können, und wollen sie die Palästinenser nicht auch dort wohnen lassen?" Ich möchte wissen, wie der Schreiber reagieren würde, wenn man ihn fragt, ob er nicht nach Sibirien ziehen könne mit dem Hinweis, hier wolle man ihn nicht mehr haben.

Fest steht: Die Palästinenser haben dort wo sie jetzt sind, die gleiche Existenzberechtigung wie die Israelis; und das gilt nicht nur für das Land - es gilt auch für die "gemeinsame" Heilige Hauptstadt Jerusalem!

Basta!

* * *

2.  Nachtrag

(01.02.2002) -  Und es wird immer schlimmer! Nicht nur, daß Israels Scharon den Palästinenserführer Arafat seit Wochen mit Hausarrest belegt hat (man muß sich fragen, mit welchem Recht?), sondern jetzt tönt er sogar in den Medien: "Grundsätzlich tut es mir leid, daß wir ihn nicht liquidiert haben". Die Rede war von der israelischen Invasion im Libanon vor 20 Jahren, für die der damalige Verteidigungsminister Scharon verantwortlich war. Mit dieser "straffreien" Aussage in aller Öffentlichkeit und ohne Skrupel zeigt der "Kriegsminister" und "Kriegstreiber" Ariel Scharon, wer er wirklich ist. Es geht ihm offenbar nicht um Frieden, sondern um die Vernichtung des palästinensischen Volkes - um Rache. Fragt sich nur, wofür. Immerhin wurde der Staat Israel auf palästinensischem Gebiet errichtet.

Jedenfalls sind die ständigen "Strafaktionen" der Israelis mit Panzern und Kanonen keine adäquate Antwort auf die ebenso nicht nachlassenden Selbstmord-Attentate der Palästinenser, die möglicherweise diese Art der Auseinandersetzung nur deshalb wählen, weil sie selbst nicht auch über Panzer und Kanonen verfügen. Und daß "vermutliche Attentäter" von den Israelis auf offener Straße im autonomen Gebiet der Palästinenser einfach erschossen (besser "umgelegt", "liquidiert") werden, ist ebenso blanker Terror wie die Selbstmordattentate. Es ist ein Verbrechen, und verantwortlich ist Scharon. Es wird höchste Zeit, daß auch er vor Gericht gestellt wird, so wie er es für Arafat verlangt. Im Augenblick sieht es jedenfalls so aus, daß Scharon wohl das größte Problem im Nahen Osten ist.

Und gerade höre ich in den Nachrichten, daß sich Scharon darüber beschwert, er sei in Europa nicht gelitten. Woran mag das wohl liegen? Nach Scharons Ansicht damit, daß es in Europa zuviel "Antisemitismus" gäbe. Das ist ja lächerlich. Man muß nicht Antisemit sein, um das zu verurteilen, was Scharon befiehlt.- Er soll aufpassen, nicht selbst "liquidiert" zu werden. Aber ich denke: Er wird aufpassen.

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Erich Kästner und die Reizfigur Jürgen Trittin

 (-15- 20.03.2001) -  Wieder einmal hat der "Grüne" Jürgen Trittin bei CDU und F.D.F. einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. "Laurenz Meyer (CDU) hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen", erklärte er. Kein Wunder, daß eine solche Äußerung in der Presse Überschriften auslöst wie "Streit um Trittin", "Entrüstung über Trittin", "Wirbel um Trittin", "Union pocht auf die Entlassung Trittins" und - "Trittin bedauert". Aber noch dicker trägt Trittin auf, wenn er seine Äußerung zu rechtfertigen versucht mit der Erklärung, es sei Meyers Aussage "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" gewesen, die ihn zu dieser Äußerung getrieben habe.

Der Wirbel ist grandios. Und sage keiner, die Reaktionen auf  Trittins Äußerungen seien übertrieben. Dabei kommt mir Erich Kästners "Die Entwicklung der Menschheit" ins Gedächtnis. Schreibt er doch: "Einst haben die Kerls auf den Bäumen gehockt, behaart und mit böser Visage. Dann hat man sie aus dem Urwald gelockt, die Welt asphaltiert und aufgestockt bis zur dreißigsten Etage. . . . So haben sie mit dem Kopf und dem Mund den Fortschritt der Menschheit geschaffen. Doch davon mal abgesehen - und bei Lichte betrachtet - sind sie im Grund noch immer dieselben Affen".

Es ist bezeichnend und erschreckend zugleich, wie manche Politiker mit anderen umgehen. Natürlich ist es nicht nur Trittin, auch andere reihen sich da "würdig" ein. Aber es liegt alles auf einer Ebene. Schon gegen den Begriff  "Leitkultur" hat man gestänkert (siehe auch unter Gesellschaft, Beitrag Nr. 11, Leitkultur und die deutsche Sprache).Was sind das für Politiker, frage ich mich, die offenbar keine Beziehung zu "ihrem" Staat, zu "ihrer" Nation, zu "ihrem" Land haben. Multikulturell muß alles sein, eigene Identität gibt es nicht mehr. Da wird die Leitkultur zur "Leid-Kultur". Natürlich gab es in Deutschland im Laufe der Jahrhunderte vieles, was man nicht gutheißen kann. Aber muß man deshalb seine Nation verleugnen? Was würden wohl die Amerikaner, Spanier oder Franzosen sagen, wenn ihre Präsidenten es ablehnten, "stolz auf ihr Land zu sein"? Sie müßten "den Hut nehmen" - und genau das sollte Trittin auch tun. Dabei muß man wissen, daß auch diese Nationen im Laufe der Jahrhunderte mit ihren Mitbürgern im Rahmen der Kolonisation nicht gerade zimperlich umgegangen sind - gelinde ausgedrückt. Außerordentlich bedauerlich ist es, daß sogar Bundespräsident Johannes Rau sich dazu hinreißen läßt zu erklären,  er könne sich den Satz "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein"  nicht zu eigen machen.Und auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement scheint das notwendige Gespür verloren zu haben wenn er bemerkt, die Unionskritik sei ein Vorgang von "unbeschreiblicher Trivialität".

Ich betone ausdrücklich, daß ich selbst stolz bin, ein Deutscher zu sein. Das lasse ich mir von einigen in meinen Augen hirnrissigen Politikern auch nicht nehmen. Denn dafür gibt es genug Gründe - auch wenn man sich sicher für einige schämen muß. Es gehört einfach zum politischen Anstand, daß man sich zu seiner Nation bekennt anstatt deren Ausverkauf zu betreiben. Politiker, die dies tun, gehören nicht in die Führungsriege des Bundes oder eines Landes. Auf solche Politiker können wir verzichten. Es wird höchste Zeit, daß sie schnell abgelöst werden und in der Versenkung verschwinden.

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Frauen-Förderung in der Politik - Wie ist das mit der Gleichberechtigung?

(-14- 20.02.2001) -  In dieser Woche hat der Bundesrat einer Reihe von Gesetzen zugestimmt. In einem dieser Gesetze werden die öffentlichen Dienststellen verpflichtet, Frauen im Öffentlichen Dienst bei gleicher Eignung bevorzugt einzustellen und zu befördern. Sie sollen zahlenmäßig mit den Männern gleichziehen. Das ebenfalls beschlossene Gesetz zur Abwehr gewalttätiger Ehemänner (!) erlaubt es den Gerichten, diese aus der ehelichen Wohnung zu weisen. Und parallel zum Bundesrat hat die Bundesfrauenkonferenz der "Grünen" einen besseren Zugang von Frauen zur Informationstechnologie gefordert; dazu gehörten PC-Kurse an Schulen nur für Mädchen und Frauen-Studiengänge in Informatik. Außerdem setzen sich die "Grünen" für eine teilweise Aufhebung des gemeinsamen Unterrichts für Mädchen und Jungen in technischen und naturwissenschaftlichen Fächern ein.   

Wenn ich so einen Schwachsinn lese, wird mir fast schwarz vor den Augen. Als ob es in Deutschland nicht bereits seit den 50er Jahren die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gäbe! Dabei betone ich ausdrücklich, daß ich überhaupt nichts gegen Frauen habe. Wenn sie besser sind als Männer sollen sie den Vortritt haben - immer! Wenn sie gleich gut sind wie die Männer, muß im Einzelfall entschieden werden. In einem solchen Fall aber zu fordern, daß dann die Frauen zu bevorzugen seien, empfinde ich als eine Diskriminierung für die Männer. Und was heißt "zahlenmäßig gleichziehen"? Diese Forderung ist genau so bescheuert wie die "Quotenregelung". Die Besten müssen den Vorrang haben - egal ob Mann oder Frau!

Und was ist das für ein hirnrissiges Gesetz über "gewalttätige Ehemänner"? Es müßte gewalttätige "Ehepartner" heißen; denn es soll schon vorgekommen sein, daß ein Mann von seiner Frau verprügelt worden ist.Wieso dürfen solche Frauen dann in der ehelichen Wohnung bleiben?

Die "Grünen" fallen regelmäßig auf mit seltsamen Ideen und Vorschlägen. Bisher war ich der Meinung, daß Computerwesen, Informationstechnologie und Informatik geschlechtsneutral seien. Es ist geradezu abartig, solche Dinge zu fordern, wie es gerade die Bundesfrauenkonferenz der "Grünen" getan hat. Kurse und Studiengänge nur für Mädchen und Frauen, spezieller Unterricht nur für Mädchen an Schulen. Alle Studien- und Lehrangebote gelten sowohl für Jungen und Mädchen, für Männer und Frauen. Hier ist kein Platz für "getrennten" Unterricht. Und wenn die "grünen" Frauen das fordern, empfehle ich ihnen, sich lieber einmal auf ihren Geisteszustand untersuchen zu lassen. Vielleicht stellt sich dann heraus, daß eine Sonderschule der richtige Platz für sie wäre. Aber welch ein Jammer. Auch Sonderschulen sind geschlechtsneutral. Man findet gleichermaßen Jungen und Mädchen. "Getrennte" Sonderschulen gibt es nicht.

Ein Hoch auf die Gleichberechtigung!

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * * 

Machtkampf zwischen Arzt und Apotheken - Sinnlose Vernichtung von Arzneimitteln

 (-13- 19.02.2001) - Die "armen" Apotheker sind wohl die einzigen in Deutschland, die die Praktiken des westfälischen Landarztes Dr. Bertel Berendes aus Lügde im Kreis Lippe bekämpfen. Zwar hat das Amtsgericht Detmold diesen Arzt wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz mit einer Geldstrafe von 5000 Mark belegt, ob den Richtern dabei aber wohl gewesen ist, muß bezweifelt werden. Schließlich haben sie nur "ihre Pflicht" getan, weil es das Gesetz so will.

Geben und nehmen - oder: Streit beim Länderfinanzausgleich

(-12- 05.02.2001) - Die Länder der Bundesrepublik Deutschland streiten sich um den Finanzausgleich. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten wird offenbar: Das was die "Armen" haben wollen, möchten die "Reichen" nicht geben. Die Reichen - das sind die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg - möchten sich aber nicht erpressen lassen. Und in der Tat: Die Armen fordern (oder sollte man besser sagen: betteln) und leben über ihre Verhältnisse. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg brachte es auf den Punkt: "Es kann nicht sein, daß nach einem Ausgleich die Geberländer ärmer sind als die Nehmerländer."

Dennoch haben sich die Ministerpräsidenten auf eine Linie geeinigt und ihren Finanzministern neue Vorgaben gemacht. Ist das aber eine Einigung, wenn man die Sonderlösungen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen ausklammert? Nein, es ist keine! Wieder einmal hat man sich auf "eine halbe Sache" geeinigt - wie immer, wenn es schwierig wird. Schade! Jedenfalls wollen die Finanzstarken ihren Solidaritätsbeitrag allmählich eindämmen; aber die Nehmerländer bestehen auf hohen Ausgleichszahlungen. Es ist sicher einfacher, von den "Reichen" mehr und mehr zu verlangen, als selbst etwas gegen die "Armut" zu tun.

Wie wäre es, wenn man sich weniger Gedanken um den Länderfinanzausgleich machen würde als über die (in meinen Augen längst fällige) Länderneugliederung? Ich frage mich schon sehr lange (bereits vor der Wende), warum es in Deutschland so viele Länder geben soll, Länder, die zum Teil nicht lebensfähig sind und krampfhaft am Leben erhalten werden müssen. Ebenso krampfhaft wie sich viele Politiker an ihr Posten klammern - wohl der Hauptgrund, weshalb die Länderneugliederung nicht angegangen wird. Man würde ja seine Pfründe verlieren. Und wie käme man denn dazu, sich als CDU-Land mit einem SPD-Land zu vereinigen (oder umgekehrt)? Die am Hungertuch nagenden Stadtstaaten Bremen und Berlin haben in meinen Augen jedenfalls keine Daseinsberechtigung. Bremen müßte im Land Niedersachsen aufgehen (aber auch der Geber-Stadtstaat Hamburg). Brandenburg könnte mit Berlin vereinigt werden. Für Schleswig-Holstein müßten entweder Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen offen sein .Und was ist mit den Armenhäusern Saarland und Rheinland-Pfalz? Eine Vereinigung beider mit Hessen böte sich an. Auch könnte man über einen Zusammenschluß von Sachsen und Thüringen nachdenken. Daraus könnte ein Deutschland mit z.B. folgenden Ländern entstehen: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen-Rheinland-Pfalz-Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen (mit Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein), Brandenburg (mit Berlin), Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen-Sachsen, wobei Sachsen-Anhalt noch irgendwo unterkommen müßte.

Dann hätten wir nur noch acht anstelle 16 Ländern. Was könnte man hier alles einsparen! Acht Ministerpräsidenten, mindestens 80 Minister und ebenso viele Staatssekretäre mit dem größten Teil des Personals der angegliederten Ministerien, acht Landtage mit mindestens 500 Abgeordneten und acht Rechnungshöfe. Den zu erwartenden Einwand der jetzigen "Würdenträger", der Vorschlag sei nicht zu verwirklichen; die neuen Länder würden dann zu groß und nicht mehr effektiv sein, müßte man nicht ernst nehmen. Schließlich haben dieselben Politiker keine Probleme wenn es darum geht, andere Verwaltungseinheiten im nachgeordneten Bereich "neu zu ordnen" (besser zu größeren Einheiten zusammenzuführen), um angeblich mehr Effektivität zu erzielen und die Verwaltung "schlanker" und damit "billiger" zu machen. Besser wäre es, die Reformen am "Kopf" zu beginnen und nicht bei den "Gliedern". Das aber muß zu erst einmal dort hinein: In den Kopf!

Wahrscheinlich verlange ich hier aber zu viel. Und so werden die "Armen" weiterhin betteln und die "Reichen" zähneknirschend zahlen. Für die, die an der Quelle sind, lebt es sich dabei ganz gut - egal, ob sie auf der einen oder der anderen Seite stehen.

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Deutschland ist Spitze - oder kommen wir auf den Hund(t)?

 (-11- 04.02.2001) -  Zur Jahreswende 2000/2001 verzeichnete das Statistische Bundesamt ein Wachstum in Deutschland von 3,1 Prozent.Ein Jahr zuvor hatten die Experten ein solches von lediglich 2,4 bis 2,6 Prozent vorausgesagt.. Aber das Wachstum überraschte die Experten. Die Industrie glänzte mit Innovationskraft und Produktivität.Auch bestätigte sich Deutschland hinter den USA als die zweitgrößte Handelsmacht der Welt. 1999 gab es ein Exportvolumen von 541,1 Milliarden US-Dollar. Demgegenüber standen Importe von 472,2 Milliarden US-Dollar.Und das, obwohl uns die Industrie -  allen voran der scheidende Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel - immer wieder versuchte klarzumachen, daß die Waren in Deutschland für den Export zu teuer wären, weshalb Arbeitsplätze abgebaut werden müßten.Und deshalb gibt es große Widerstände in der Industrie, aber auch bei den übrigen Arbeitgebern - an der Spitze Dieter Hundt - gegen die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.Der BDI kritisiert, daß er bei den Fragen der Mitbestimmung nicht ausreichend beteiligt worden ist.Da paßt es in die Landschaft, daß in Deutschland im vergangenen Jahr 1,85 Milliarden Überstunden geleistet worden sind (der höchste Stand seit 1995) - und trotzdem werden immer mehr Arbeitsplätze "wegrationalisiert". Das Ergebnis ist, daß die Firmen immer reicher und die arbeitende (auch arbeitslose) Bevölkerung immer ärmer wird.

So beabsichtigt Karstadt, von ursprünglich geplanten 7000 Stellen "nur" 4700 abbauen zu wollen, ein Ergebnis des Zusammenschlusses mit der Firma Sinn&Leffers u.a. Und die Deutsche Bank hat im letzten Jahr einen Rekordgewinn erwirtschaftet: Vor Steuern 13 Milliarden Mark! Und die Bank wird in zwei Teilinstitute für Geschäfts- und Privatkunden aufgegliedert werden, um ihr zu weiteren Ertragssprüngen zu verhelfen, was jedoch bis 2003 insgesamt 2600 Arbeitsplätze kosten wird. Aber die Eurocheques sollen abgeschafft und die ec-Karte verteuert werden.Und so geht es weiter. "Die Rente muß runter", tönt Dieter Hundt, was er sicher nicht tun würde, müßte er so leben wie die meisten Rentner. Und das Krankengeld muß wegfallen, fordert der Ärzteverband Hartmannbund, um dadurch die Kassenbeiträge zu senken. Das wäre schön für die Arbeitgeber; sie brauchten sich nicht mehr daran zu beteiligen, stattdessen müßte die arbeitende Bevölkerung für das Krankengeld privat und allein vorsorgen.

Früher galt die Überzeugung, daß es den arbeitenden Menschen gut gehe, wenn es dem Arbeitgeber gut gehe. Das kann man heute nicht mehr behaupten.Da gibt es Firmenzusammenschlüsse bis zum Exzeß. Und immer geschieht dies auf Kosten der Arbeitnehmer. Tausende werden "in Rente"geschickt oder ans Arbeitsamt verwiesen. Hauptsache ist: Der Firma geht es gut, und damit auch den "Bossen". Millionen verdienen (oder sollte man besser sagen: erhalten ) sie für einen zugegeben aufreibenden Job. Aber in den "unteren Chargen" ist es meist auch aufreibend; Existenzangst nimmt zu.Und das was solche Leute in einem Jahr "verdienen", erhalten die meisten in ihrem ganzen Leben nicht.

Das Jammern der Industrie ist fast unerträglich. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Exporte erstmals die magische Billionen-Grenze durchbrochen, und das, obwohl uns immer wieder eingehämmert wird, der Wirtschaftsstandort Deutschland sei zu teuer. Die Ausländer sehen das offenbar anders. Sonst würden sie nicht soviel (überteuerte) Ware in Deutschland kaufen.

Verdienen, verdienen, verdienen! - Wir kommen noch auf den Hund(t) - aber nur die Kleinen!

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Präsidentschaftswahlen in den USA - die Posse des Jahrhunderts? 

(-10-  15.12.2000) -   Wenn es nicht so bitterer Ernst wäre, hätte es die Lachnummer des Jahrhunderts sein können. So aber weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll angesichts des fünfwöchigen und gerichtlichen Gezerres um die Frage, wer der beiden Kandidaten - Bush oder Al Gore - denn nun die Wahl gewonnen hat. George W. Bush tat sich letztlich als "Sieger" mit 5:4 Richterstimmen hervor. Aber war es wirklich ein Sieg - oder nicht doch ein Pyrrhussieg? Daß Al Gore tatsächlich mehr Einzelstimmen auf sich vereinigen konnte, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Das ist bei Mehrheitswahlen nun einmal so. Daß es aber Stimmen gibt, die bei der Wahrheitsfindung nicht berücksichtigt worden sind, ist in meinen Augen nicht nur bedauerlich, sondern ein Skandal - ein Skandal mit gerichtlicher Billigung: Billigung aus politischen Gründen, wie auch die vier im Supreme Court unterlegenen Richter mit Verbitterung bemerkten: "Während wir niemals sicher die Identität des Gewinners bestimmen können, steht die des Verlierers absolut fest". Selbst konservative Rechtsexperten fanden: "Das ist ein schreckliches Ergebnis". Und der Verfassungsexperte der Columbia-Universität, Bert Neuborne, meinte: "Man hätte es nicht schlechter machen können".

Es ist schon eine seltsame Art von Demokratie, wenn die Frage eine Hauptrolle spielt, ob die abgegebenen Stimmen maschinell oder per Hand ausgezählt werden müssen oder dürfen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn es Stimmzettel gibt, bei denen die Möglichkeit oder Gefahr besteht, sein "Kreuz nicht an der richtigen Stelle" anbringen und die maschinell nicht mit Sicherheit und zweifelsfrei gelesen werden können, wenn durch unendliche Gerichtsverfahren einmal erlaubt wird, dies zu tun, ein anderes mal nicht zu tun. Die Leute in Florida, die die Stimmen auszählen sollten, müssen sich wie "bekloppt" vorgekommen sein. Wie aber mögen sich die Leute erst vorkommen, die wissen, daß ihre eigene Stimme überhaupt nicht "ausgewertet" worden - sie quasi "unter den Tisch gefallen" ist? Ob sie bei der nächsten Gelegenheit noch einmal wählen werden? Und das alles in einem Land, das für sich in Anspruch nimmt, die "führende Nation in der Welt" zu sein. Ein Land, das darauf achtet, daß in anderen Ländern "richtig" gewählt wird und auch Vertreter zur Beobachtung dorthin schickt. Kein Wunder, daß bei der Lächerlichkeit der Wahlauswertung in den USA ausgerechnet ein afrikanisches Entwicklungs-Land angeboten hat, "Helfer für die Stimmenauszählung" zu entsenden.

Armes Amerika! Ein bißchen mehr Zurückhaltung in der Beurteilung von Problemen in aller Welt wäre künftig angebracht.

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Zehn Jahre deutsche Einheit  - Von der SPD gewollt?

(-9- 29.09.2000) -  Großer Frust in den Reihen der SPD wegen der Attacken von Helmut Kohl, der die Haltung der SPD zur deutschen Einheit vor zehn Jahren kritisierte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sprach von einer "widerwärtigen Kampagne" und meinte, Kohl sei nicht nur ein "Kassenbuch-Fälscher" sondern auch ein "Geschichts-Fälscher". Hier irrt Peter Struck bezüglich der Haltung der SPD zu Fragen der deutschen Einheit, und der im übrigen keine Gelegenheit verstreichen läßt, um massiv gegen die CDU zu polemisieren, sich selbst aber stets mimosenhaft gibt.    

Das was Kohl sagte, entspricht der geschichtlichen Entwicklung und Haltung der SPD, und es ist schon verständlich, daß Herr Struck so etwas nicht gern hört. Es hilft ihm aber nichts. Wenn nicht die CDU/CSU in Deutschland sich nicht über Jahrzehnte gegen die Verselbständigung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - auch gegen die SPD - zur Wehr gesetzt hätte - angefangen von Konrad Adenauer bis zu Kohl, der nicht zu unrecht als Kanzler der Deutschen Einheit in die Geschichte eingegangen ist, hätten wir schon sehr früh unabänderlich zwei unabhängige deutsche Staaten erhalten. Vor allem die Genossen Wehner und Bahr waren es, die gerne zwei deutsche Staatsangehörigkeiten gehabt hätten, was von der CDU/CSU immer abgelehnt worden war. Man kann verstehen, daß die SPD heute davon nichts mehr wissen will oder nicht mehr daran erinnert werden möchte.

Im übrigen ist das dasselbe Gedankengut wie bei der Forderung nach einer doppelten Staatsangehörigkeit, die von der SPD vehement gewollt und von der CDU/CSU ebenso vehement abgelehnt wird. Ein Schmarren, wenn von der SPD ebenso wie von den "Grünen" behauptet wird, die Haltung der CDU in dieser Frage "schüre die Ausländerfeindlichkeit". Ich frage mich, weshalb man mehrere Staatsangehörigkeiten haben soll oder muß. Ein "Ausländer", der Deutscher werden möchte, wird doch nicht dadurch diskriminiert, wenn man von ihm verlangt, dann seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben! Auch hat es überhaupt nichts mit Rechtsradikalismus zu tun, wenn ein Deutscher versucht, sein "Deutschtum" zu bewahren und es nicht zu verwässern, wie SPD und Grüne das fortwährend tun. Fehlendes Selbstbewußtsein, Anbiederei, sich mit jedem gut stellen, koste es was es wolle. Ich möchte daran nicht beteiligt werden und wehre mich ganz entschieden dagegen, deshalb als "Rechter" bezeichnet zu werden (vgl. auch vorne, Beitrag 3, "Züchtung von (Rechts)radikalen").

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Kampf um die Steuerreform - Eine Hand wäscht die andere 

(-8- 16.07.2000) - Es war ein langer Kampf, der um die Steuerreform. Ein Kampf zwischen der Regierungskoalition und der Opposition. Keiner wird das Bibelwort "Ich habe den guten Kampf gekämpft, ... den Glauben bewahrt" für sich in Anspruch nehmen können. Vieles ist da um den "Stimmenfang" herum geschehen, was einen doch zu der Auffassung kommen lassen muß, daß "Politik ein schmutziges Geschäft" ist.

Nur 23 Stimmen hatte die Koalition im Bundesrat sicher, 28 würden wohl - auch das schien sicher - gegen den Entwurf stimmen. Also ging es um weitere 18 Stimmen der fünf Länder Brandenburg (SPD/CDU, 4), Berlin (CDU/SPD, 4), Rheinland-Pfalz (SPD/FDP, 4), Bremen (SPD/CDU, 3) und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS, 3). Vor allem CDU, aber auch die F.D.P. in Rheinland-Pfalz hatte durchblicken lassen, daß sie dem Entwurf nicht zustimmen würden. Also blieb der Regierungskoalition bis in die Nacht vor der Abstimmung nichts übrig, als auf "Stimmenfang" zu gehen. Und so geschah es, daß die Gesetzesvorlage doch den Bundesrat passierte - ein Sieg für die Regierung - eine Niederlage für die CDU/CSU. Schließlich bekam die Vorlage 41 Ja-Stimmen; in allen fünf strittigen Ländern waren die CDU und die F.D.P "umgefallen". Sie stimmten für die Gesetztesvorlage, weil die Regierung ihnen finanzielle Nachbesserungen im Gesetz zugesagt und versprochen hatte. Und dafür gaben sie der Regierung ihre Stimme.

Nach dem Motto "eine Hand wäscht die andere" war dies von beiden Seiten ein schlechter Stil. Unter anderen Umständen könnte man ein solches "Geschäft" Bestechung und Vorteilsnahme nennen, ein Tatbestand, der üblicher Weise unter Strafe steht. Aber in der Politik ist das wohl etwas anderes. Für Politiker gilt diese Regel offenbar nicht.

Eine erste Reaktion der "Nachbesserung" gab es schon einen Tag später. Da erklärte die Bundesregierung, sie werde auch den Anteil Berlins für die Restaurierung des Berliner Olympiastadions im Hinblick auf die Weltmeisterschaft 2006 (vgl. unter SPORT den Nachtrag zu meinem Beitrag Nr. 3: "Hooligans" - Schrecken des Fußballs) übernehmen und damit insgesamt 400 Millionen Mark bereitstellen. Die Vermutung liegt nahe, daß dies eines der "Geschäfte" gewesen ist, weshalb das CDU-geführte Berlin entgegen ursprünglicher Absicht für die Gesetzesvorlage stimmte. Wir müssen abwarten, was sonst noch alles dabei herauskommen wird.

Wohlgemerkt: Ich kann derzeit selbst nicht beurteilen, ob das Steuerreformgesetz ein gutes oder schlechtes Gesetz sein wird. Vielleicht war es ja richtig, der Vorlage zuzustimmen. Wie aber fünf Länder von der Regierung "geködert" worden sind, halte ich für sehr bedenklich und lehne es ab. Besonders auch, weil der Bundesfinanzminister Eichel (SPD) vorher stets erklärt hatte, weitere Steuereinsparungen seien vollkommen unmöglich. Ich bin sowieso gespannt, wie der Bund das verkraften will. Verzichtet er durch dieses Gesetz doch ab dem Jahre 2005 auf insgesamt 57 Milliarden Mark - und das, obwohl schon heute viel zu wenig Geld in der Bundeskasse ist.

Offenbar aber sind die „Großen" doch wieder die Gewinner bei der Steuerreform. Die Allianz-Versicherung hat jedenfalls im vergangenen Jahr dank der Unternehmenssteuerreform einen Rekordgewinn kassiert. Der Jahresüberschuß stieg um rund 47 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Ohne den steuerlichen Sondereffekt von 1,1 Milliarde Euro wäre der Gewinn nur um 12 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro gestiegen.

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Ausländerbeiräte!!! - Ausländerbeiräte?

 (-7- 24.05.2000) -  Was wird in Deutschland von der Politik und der Gesellschaft nicht alles unternommen, um die in Deutschland lebenden Ausländer in die deutsche Gesellschaft zu integrieren? Vieles wird getan und versucht. - Was aber wird hier von den Ausländern in dieser Hinsicht selbst getan? - Fast gar nichts! Welches Interesse die Ausländer selbst an der Integration haben, zeigte sich vor einigen Tagen in Rheinland-Pfalz sehr deutlich, als es darum ging, Nachwahlen zu den Ausländerbeiratswahlen durchzuführen. Diese Nachwahlen waren notwendig geworden, weil bei den Erstwahlen die Wahlbeteiligung zu gering war. Und was war nun? In elf von 14 Kommunen ist die erforderliche Wahlbeteiligung von zehn (!) Prozent nicht erreicht worden.

In Germersheim/Pfalz gingen gerade einmal 4,2 Prozent der dort lebenden Ausländer zur Wahl. Acht Prozent von 23500 Wahlberechtigten waren es in der Landeshauptstadt Mainz. Nur 6,5 Prozent wählten im Westerwaldkreis und 9,4 Prozent im Landkreis Altenkirchen. Offenbar interessiert es die Ausländer nicht. Sie wollen keine Integration; sie "igeln" sich ein. Sie wollen "unter sich bleiben" - noch nicht einmal mitreden. Hier zeigt sich dasselbe Verhalten wie im vergangenen Jahr bei der Regelung der "doppelten Staatsbürgerschaft". Die deutschen Behörden hatten mit einem Run auf die Rathäuser gerechnet, mit einer Flut von Anträgen. Aber es geschah nicht viel. Nur wenige wollten neben ihrem bisherigen auch noch den deutschen Paß.

Und was machen die Politiker? Sie rennen mehrheitlich weiter hinter den Ausländern her; sie wollen die integrieren, die überhaupt nicht wollen. Ministerpräsident Kurt Beck sprach nach der enttäuschenden Beteiligung an der Wahl von "einem überdeutlichen Signal, das nicht überhört werden dürfe". Ursachenforschung müsse betrieben werden, außerdem eine Diskussion mit den ausländischen Mitbürgern.

Ich begreife es nicht. Ein Schmarr'n in meinen Augen. Weshalb strengt man sich an mit Leuten zu reden, die das gar nicht wollen? Was soll bei den neuerlichen Überlegungen herauskommen? Etwa die "Berufung" von Personen in Beiräte, wie das in Mainz angestrebt wird? Oder gar die weitere Herabsetzung der Mindestwahlquote? Die Hürde ist mit zehn Prozent ohnehin sehr niedrig. Soll sie noch einmal   unterschritten werden. Vielleicht genügen endgültig schon fünf Wähler, um die Wahl gültig zu machen. Diese fünf können dann auch gleichzeitig selbst den Beirat verkörpern.

Wohlgemerkt: Ich kenne viele Ausländer und spreche auch mit ihnen. Ich bin auch für die Integration. Aber man sollte niemand zu "seinem Glück" zwingen. Wir müssen den Ausländern die Möglichkeiten eröffnen - gewissermaßen die "Tür aufmachen", aber hindurchgehen müssen sie selber. Deshalb plädiere ich für eine Beendigung der politischen Diskussion. Wir haben es nicht nötig, den Ausländern nachzulaufen.

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

"Kampfhunde!" - Es bewegt sich etwas

 (-6- 12.05.2000) - Nach den Beiß-Überfällen mehrerer (Kampf)Hunde auf Personen hat sich in der Politik etwas bewegt. Die Innenminister der Länder sind zu einer Tagung zusammengekommen und haben eine Empfehlung verabschiedet, wonach die Länder etwas gegen "Kampfhunde" und/oder bestimmte Hunderassen (z.B. Pittbull-Terrier, Staffordshire-Terrier oder Bull-Terrier) unternehmen sollen. Auch soll den Kommunen erlaubt werden, für bestimmte Hunderassen höhere Steuern verlangen zu dürfen.

Nach den Vorstellungen des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz sollen aggressive Tiere unfruchtbar gemacht werden (als ob unfruchtbar gemachte Hunde nicht mehr beißen würden). Hunde aus gefährlichen Zuchtlinien dürfen fortan nicht mehr verkauft oder zur Zucht verwendet werden, und zwar sowohl für Abkömmlinge von Kampfhunderassen als auch für andere Rassen, wenn eine Zuchtlinie als aggressiv aufgefallen ist. Auch die Abgabe eines gefährlichen Hundes soll künftig meldepflichtig sein. Und schließlich soll für bestimmte Hunde und Rassen eine allgemeine Anlein- und Maulkorbpflicht eingeführt werden. Ob auch ein Hundeführerschein für die Halter eingeführt werden soll, wird noch geprüft werden. Im benachbarten Saarland ist die Rechtslage schärfer. Hier werden Kampfhunde "eingezogen".

Der Ärger ist vorprogrammiert - von der Politik! Wer sich vor bissigen Hunden fürchtet, kann nicht sicher sein, daß sich die Lage fortan verbessert; denn die geplanten Verordnungen müssen "umgesetzt" werden. Die zuständigen Ortspolizeibehörden klagen aber jetzt schon über zu wenig Personal, und der Deutsche Tierschutzbund hat verlauten lassen, "daß der Gesetzgeber den Tierschutz belastet". Die Tierheime seien jetzt schon mit "Kampfhunden" oder mit solchen, die man dafür hält, überfüllt. Solche Hunde seien einerseits nicht vermittelbar, andererseits ist es in deutschen Tierheimen verboten, "unauffällige" Tiere einzuschläfern. Dadurch sind die ehrenamtlichen Helfer in den deutschen Tierheimen überlastet - wenn nicht überfordert. Eine stärkere finanzielle Unterstützung für diese Helfer wird deshalb gefordert.

Das alles ist in meinen Augen wieder einmal ein politisches Paradebeispiel für selbstgeschaffene Probleme. Die Frage muß erlaubt sein - ob es die deutschen "Tierschützer" hören wollen oder nicht - ob man "Kampfhunde" oder gefährliche Hunde in Tierheimen "verwahren" muß. Konsequent wäre, sie zu töten. Die Tierheime und die Pfleger wären damit manches Problem los, und die Öffentlichkeit müßte nicht weiter für die "Versorgung" aufkommen.

Aber auch die Frage ist zu stellen, wie die vorgesehenen Regelungen administrativ durchgesetzt werden sollen. Daß die Ortspolizeibehörden zu wenig Personal haben steht fest. Das aber ist ja so gewollt. Haben nicht führende Politiker und auch die Gesellschaft seit Jahren eine "schlankere" Verwaltung gefordert? Sind in allen Bereichen der Verwaltung in den letzten Jahren nicht immer mehr Stellen abgebaut worden? Und jetzt ist es wieder die Politik, die "Aufgaben produziert" - Aufgaben, die wahrgenommen werden sollen aber mangels Personal nicht durchgeführt werden können. Und die Gesellschaft braucht sich nicht zu wundern. Wenn man immer mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst einsparen will, muß man auch die Konsequenzen tragen.

Nur eine rigorose Lösung wird das "Hundeproblem" beseitigen können. Es bedarf tiefgreifender Maßnahmen sowohl gegen beißende Hunde als auch gegen deren Halter. Man muß sich sowieso fragen, weshalb ein Mensch überhaupt einen "Kampfhund" braucht. Es gibt andere Hunderassen genug. Und es darf auch nicht hingenommen werden, das an sich "ungefährliche" Hunde durch Zucht und Ausbildung zu "Beißmaschinen" gemacht werden.

In Deutschland gibt es ohnehin zu viele Hunde! Mit Tierliebe hat das nichts mehr zu tun - auch nicht mit Tierschutz Die Hundesteuer ist viel zu niedrig. Ein Betrag von tausend Mark im Jahr wäre angemessen.

* * *

Nachtrag: 

(28.09.2000) -  Und genau diesen Betrag von 1.000 Mark für einen Kampfhund hat die kleine Gemeinde Urmitz im Landreis Mayen-Koblenz jetzt festgesetzt. Damit wird es richtig teuer für die, die einen Kampfhund halten. Die Steuern für einen "normalen" Hund sind nur moderat erhöht worden: Für den ersten Hund von 60 auf 70 Mark, für den zweiten von 90 auf 105 Mark und für jeden weiteren von 120 auf 140 Mark Immerhin sind aber die Gebühren für den Friedhof nicht erhöht worden.

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Landminen - der Tod im Hinterhalt

 (-5- 10.05.2000) - In schöner Regelmäßigkeit kommt das Thema auf die Tagesordnung. Gestern widmete das Fernsehen (SWR 3) im Abendprogramm ab 22,30 Uhr diesem Thema eine halbstündige Sendung. Wer sie gesehen hat, muß meines Erachtens zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, daß die Menschheit (besser: Teile davon) total den Verstand verloren hat. Diese heimtückischen Vernichtungswaffen, die noch lebensgefährlich sind, wenn die kriegerischen Handlungen längst vorbei sind, führen in Teilen der Welt zu einem Elend, das überhaupt nicht wieder gutzumachen ist. Mehr als 100 Millionen Minen sind weltweit verlegt worden, und noch heute tritt alle 20 Minuten ein Mensch auf solch einen "Gegenstand". Wer mit dem Leben davonkommt, zahlt mit zum Teil größter Verstümmelung. Wer soll für die geschundenen Menschen in Kambodscha, Bosnien, im Kosovo, in Uganda, Uranda, Tschetchenien und in vielen anderen Ländern der Erde dafür die Verantwortung übernehmen bzw. Hilfestellung leisten, wobei niemand so recht weiß, wie diese Hilfe aussehen soll. Die Bereitstellung von künstlichen Gliedmaßen ist wohl das wenigste, was getan werden kann. Aber das Trauma bleibt - bei den Betroffenen und Getroffenen. Sicher nicht bei den Herstellern, den Akzeptierern und Verlegern dieser Teufelsmaschinen.

Es ist ein Verbrechen, solche Waffen herzustellen. Es ist ein Verbrechen, die Herstellung solcher Waffen zu genehmigen oder zu dulden, und es ist ein Verbrechen, solche Waffen einzusetzen! Folglich sind die Personen, die dahinterstehen, Verbrecher. Aber sind solche Leute jemals angeklagt, geschweige denn verurteilt worden? Mir ist kein Fall bekannt.

Hier besteht akuter Handlungsbedarf bei der Politik. Die Herstellung aber verbieten, bedeutetet Reduzierung des Bruttosozialprodukts, bedeutetet weniger Arbeiter - mehr Arbeitslose, weniger Steuern. Und das ist wohl in allen Staaten der Hauptgrund, daß dies eben nicht geschieht - auch in Deutschland! Wir verdienen ja gut an der Herstellung und dem Vertrieb von Minen! Die Verantwortlichen müßten bestraft werden. Als angemessene Strafe würde das Jagen der Verantwortlichen über ein Minenfeld erscheinen. Wenn es ihnen gelänge, heil hindurchzukommen, könnte die Strafe als verbüßt angesehen werden.

Gegenüber diesem Hintergrund mutet der letzte "Stasi"-Prozeß, der soeben begonnen hat, geradezu lächerlich an. Hier sollen sich zehn Jahre nach dem Fall der innerdeutschen Mauer drei ehemalige SED-Spitzenpolitiker wegen Totschlags verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, nichts gegen das gewaltsame DDR-Grenzregime unternommen zu haben. Konkret geht es um vier Todesfälle zwischen 1984 und 1989. Jeder Tote ist zwar zuviel, aber bei den hunderttausenden Minen-Toten oder -Verletzten hat es bisher eine solche Anklage noch nicht gegeben. Und die Verantwortlichen hierfür hätten auch etwas hiergegen unternehmen können - meinen Sie nicht auch?!

Es ist eine Schande, daß nichts geschieht!

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Sklaverei und Leibeigenschaft

(-4- 16.04.2000) - Die Sklaverei ist abgeschafft! Gott sei Dank! - Die Leibeigenschaft ist auch abgeschafft! Auch Gott sei Dank! Was haben sich die Sklavenhalter doch für Schweinereien einfallen lassen, und was mußten Menschen alles erdulden - als Leibeigene! Aber das ist ja vorbei?

Jetzt "toben wieder die Tarifkämpfe". Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften geraten sich in die Wolle. Die einen wollen eine Menge haben, die anderen am liebsten gar nichts geben. Übertrieben ausgedrückt: Die einen möchten möglichst viel haben für möglichst wenig zu tun, die anderen möchten am liebsten eine kostenfreie Arbeitnehmerschaft. Hat sich insoweit eigentlich viel geändert - trotz Abschaffung der Sklaverei?

Als ehemaliger Beamter betrachte ich gerade den Tarifkampf im Öffentlichen Dienst - und hier insbesondere die Bemühungen des Deutschen Beamtenbundes. Da die Beamten auf das Wohlwollen ihres Arbeitgebers angewiesen sind, gibt es keine Tarifauseinandersetzungen. In der Regel übernehmen die Arbeitgeber den Tarifabschluß mit den Angestellten und Arbeitern des Öffentlichen Dienstes. Und damit die Beamten ja nicht zu viel erhalten, bekommen sie die "Erhöhungen" ebenso in der Regel erst einige Monate später. Ein Hoch auf den Grundrechtsartikel "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Diese Gesetzesgleichheit wird in einigen Ländern (so auch in Rheinland-Pfalz) praktiziert, wo die Beamten eine höhere Wochenarbeitszeit haben als die Angestellten und Arbeiter. Das ist sehr sozial! Die Beamten müssen deshalb mehr arbeiten (aber arbeiten sie überhaupt?) - sagen wir längere Zeiten in der Dienststelle verbringen, weil der Öffentliche Dienst Gehälter einsparen will, Beamtenstellen einspart und deshalb die Aufgaben nicht mehr in dem nötigen Maße bewältigt werden können. Deshalb müssen die, die ihr Gehalt entweder in reduzierter Höhe oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erhalten, mehr oder länger arbeiten, damit sich dieses Manko wieder ausgleicht. Recht so! Sollen die Beamten doch froh sein, daß sie überhaupt arbeiten können; froh sein, daß sie einen "sicheren Arbeitsplatz haben".

Doch zurück zur Aktualität. Der Deutsche Beamtenbund fordert eine Gehaltserhöhung von 3,2 Prozent. Der Bundesinnenminister Schily (SPD) als Wortführer der öffentlichen Arbeitgeber meint, den Beamten eine "Nullrunde" zumuten zu können - höchstens aber einen Inflationsausgleich. Begründung: Die öffentlichen Kassen können die Belastung, die durch eine Gehaltserhöhung entstehen würde, nicht verkraften. Anders ausgedrückt: Die öffentlichen Kassen sind leer - die öffentliche Hand ist bankrott.

Hier hört für mich der Spaß auf. Einen solchen Schwachsinn kann ich nicht vertragen. Wenn ein Arbeitgeber sich einen Arbeitnehmer leistet, muß er ihn auch bezahlen. Und wenn er dafür kein Geld hat, muß er sich etwas einfallen lassen. Notfalls muß er den Arbeitnehmer entlassen. Folgerichtig muß auch der öffentliche Dienst entweder seine "Arbeitnehmer" gerecht bezahlen oder sie entlassen. Sie aber behalten wollen ohne (oder nicht ausreichende) Bezahlung ist ein Rückfall in die Sklaverei (auch allein schon der Gedanke daran). Daß ein SPD-Minister so etwas von sich gibt, ist schon erstaunlich, glaubte man bisher doch, daß gerade die SPD sich dem "einfachen Volk" verbunden fühlt. Bei seinem Vorgänger, dem CDU-Innenminister Kanther, der auch glaubte, den Beamten eine "Nullrunde" zumuten zu können, war das noch etwas anderes. Unsozial ist es aber auf jeden Fall. Schließlich gibt es nicht nur Beamte des "höheren Dienstes" (von Regierungsrat an aufwärts). Die meisten deutschen Beamten gehören dem einfachen, mittleren und gehobenen Dienst an. Und warum gerade auch diese "einfachen" Beamten nicht nur eine "Nullrunde" akzeptieren, sondern auch wöchentlich eineinhalb Stunde länger arbeiten sollen als beispielsweise ein nichtbeamteter höherer Angestellter (z.B. Abteilungsleiter - vergleichbar einem beamteten Regierungsdirektor), das leuchtet selbst denen nicht ein, die keine Freunde des Beamtentums sind.

Wenn die Beamten all dies vernehmen, kommt Freunde auf. Sie fragen sich, für wen sie eigentlich arbeiten und vergleichen, für welche Zwecke die Öffentliche Hand zum Teil das "Geld aus dem Fenster wirft" oder eingespart wird. Fast immer sind die Beamten die "Prügelknaben der Nation". Die Bevölkerung will sie nicht (aber wehe, sie sind nicht da, wenn ein Bürger einmal etwas haben will) und von ihrem Arbeitgeber fühlen sie sich verlassen. Derselbe Arbeitgeber, der eine absolute "Treuepflicht" von seinen Beamten erwartet (weshalb sie u.a. nicht nur nicht streiken dürfen, sondern auch die Arbeit ihrer Angestellten-Kollegen noch miterledigen müssen, wenn diese einmal streiken) selbst aber seiner "Fürsorgeverpflichtung" in vielen Fällen nicht nachkommt oder nicht nachkommen will.

Auf solche "Arbeitgeber" können die Beamten verzichten. Aber wie soll das geschehen?

Ein "Sklavenaufstand" wäre das richtige! So etwas hatten wir doch schon einmal!

* * *

Nachtrag:

(28.09.2000) -  Nun hat er sich's doch anders überlegt - der Bundesinnenminister Schily. Wie gestern in der Presse verlautete, werden die Beamten ab 01. Januar 2001 dieselben Erhöhungen erfahren wie die Angestellten und Arbeiter des Öffentlichen Dienstes schon ab 01. April 2000 erhalten - nämlich 1,8 Prozent und ein Jahr später - ebenfalls wieder acht Monate nach den Angestellten und Arbeitern - die Erhöhung von 2,2 Prozent (wie die Angestellten und Arbeiter). Das ist die "wahre Gerechtigkeit". Man ist geneigt, sich das indische Kasten-System vor Augen zu führen. Danach gehören die Beamten in den Augen der Öffentlichen Arbeitgeber sicher zu den niedrigen Kasten, den "Unberührbaren". Mit den Chinesen könnte man auch "Kuli" sagen, die die übermäßig arbeiten müssen für wenig oder fast gar keinen Lohn. Die zweimalige, um je acht Monate verzögerte Anpassung kostet die Beamten immerhin 32 Prozent eines Monatslohns, ein Betrag, um den die Beamten von ihren Arbeitgebern geprellt werden.

Bedenkt man dabei, daß der SPD-Politiker Wilhelm Schmidt (vgl. Rhein-Zeitung vom 20.06.2000) gerne einen Solidaritätsbeitrag von den Beamten zur gesetzlichen Rentenversicherung erheben möchte, weil das eine Chance zur Entlastung des Rentensystems wäre, stellt sich die Frage, auf welchem Stern dieser Mann lebt. Ausgerechnet die Beamten, die von der Allgemeinheit im Stich gelassen werden, sollen neben dem Beitrag in die eigene Pensionskasse einen Beitrag in eine Kasse leisten, aus der sie niemals etwas erhalten werden.

Wie gut ist da zu wissen, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mehrheitlich nach höheren Diäten rufen. Christine Lambrecht (SPD) beklagt, daß die Diäten 1999 nicht angehoben worden seien, und Wolfgang Freiherr von Stetten (CDU) fordert die Anpassung der Diäten an die Besoldung der obersten Bundesrichter (vgl. Rhein-Zeitung vom 19.06.2000). Und SPD und Grüne möchten die Abgeordnetendiäten in den kommenden drei Jahren um je 1,9 Prozent angehoben haben und zusätzlich für das Jahr 2000 - entgegen dem was die Beamten erhalten sollen - ab Juli eine Erhöhung um 0,6 Prozent (vgl. Rhein-Zeitung vom 27.09.2000). Und das alles bei einer derzeitigen Diätenhöhe von monatlich 12.875 DM. Das nenne ich gemäßigt, rücksichtsvoll und gerecht.

Wie heißt es doch? Der gute Mann denkt an sich - selbst zuletzt!

* * *

2. Nachtrag:

(28.11.2000) -  Und so ist es geschehen. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben sich eine Diäten-Erhöhung ab o1. Juli 2000 in Höhe von 0,6 Prozent genehmigt. Damit erhalten sie - einschließlich steuerfreier Kostenpauschale - immerhin fast 20.000 DM monatlich. Und damit ja nichts schief geht, haben sie gleichzeitig eine Erhöhung ihrer Diäten in Höhe von je 0,6 Prozent für  die nächsten drei Jahre beschlossen. Wie erbärmlich sieht dagegen z.B. das Gehalt eines Oberinspektors aus, der dank der Schily'schen Strategie im Jahre 2000 leer ausgeht darf.

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *

Züchtung von (Rechts)radikalen?

 (-3- 07.03.00) - Deutschland ist ein Rechtsstaat! Ein freiheitlicher Rechtsstaat; ein sozialer Rechtsstaat. Das ist gut so, wird jeder annehmen. Aber ist es wirklich gut so? Natürlich ist es gut so! Aber wären da nicht Personen, die vieles unterlaufen, die sich durch Betrug Vorteile verschaffen, die sie nur im Rechtsstaat - und noch in einem sozialen - erhalten können. Personen, die die Freiheit zum eigenen Vorteil ausnützen.

Jetzt kam es an den Tag. In Bremen gibt es Asylbewerber, die seit Jahren ungerechtfertigt Sozialhilfe in Anspruch genommen haben; Sozialhilfe in einer dreistelligen Millionenhöhe. Es soll sich um mehr als 50 Personen handeln. Sie kamen als türkische (kurdische) Bürger in Frankfurt an und baten um Asyl. Ihre Pässe wurden eingezogen; sie selbst wurden vorübergehend in einem Asylbewerberheim untergebracht, bevor man ihnen Bundesbahnfahrscheine aushändigte und sie nach Nordrhein-Westfalen entließ. Dort kamen sie aber nie an. Stattdessen fuhren sie nach Bremen, stellten hier einen weiteren Asylantrag ohne den ersten zu erwähnen, behaupteten, sie hätten keine Ausweispapiere und sie seien Libanesen. Das Verfahren lief an, und die "Libanesen" erhielten Sozialhilfe und ein Eigenheim zum bewohnen. Jetzt stellte sich heraus, daß alles Lug und Betrug war. Eine große Familie (die Haupttäter) mit elf Kindern ist nach mehrjährigem Aufenthalt inzwischen ausgewiesen; die anderen werden noch überprüft. Von Rückzahlung der zu unrecht erhaltenen Sozialhilfe ist keine Rede. Ob das Hab und Gut eingezogen worden ist (darunter ein Mercedes!) ist ebenfalls nicht erwähnt.

Stattdessen erklärte ein Behördenvertreter, wenn derselbe Personenkreis nach der Abschiebeverfügung erneut einen Asylantrag stellen würde, dürfe nicht abgeschoben werden. Ergebnis: Die Personen bleiben weiter hier und erhalten weiter Sozialhilfe. In einigen Jahren, wenn über den Antrag entschieden und dieser möglicherweise abgelehnt worden ist, ist das Lamento wieder groß. Dann gibt es Stimmen die fragen, ob es richtig sei, eine Familie abzuschieben, die bereits viele Jahre in Deutschland gelebt habe.

"Was ist das für ein Sozialstaat?", frage ich. Ein Staat, in dem straflos betrogen werden kann. Ein Staat, der es offenbar nicht fertig bringt, eine Überwachung einzurichten und in dem bestimmte Personen drei Asylanträge stellen können. Solche Leute müßten nach meiner Auffassung ohne weiteres abgeschoben werden können. Es dürfte nicht zulässig sein, nach einem Betrug einen weiteren Asylantrag zu stellen.

Die deutschen Mitbürger sehen's mit Staunen. Bei ihnen würde in seinem solchen Fall die Strafe auf dem Fuß folgen. "Was sind das für Ausländer?", fragen sie, die nichts arbeiten, in einem "eigenen" Haus wohnen, einen Mercedes fahren, Sozialhilfe in Millionenhöhe erschwindelt haben und trotzdem nicht bestraft werden? - Alles gesetzeskonform! In Deutschland ist es so. Da geht es aber vielen Deutschen erheblich schlechter. Wen wundert es deshalb, daß es immer mehr Stimmen gibt, die sich gegen Ausländer richten? Die vielen Ausländer, die sich "anständig" betragen, sind die Leidtragenden. Das Problem ist hausgemacht. Nicht die Deutschen, die so reagieren, sind die "Schlimmen". Es wird höchste Zeit, daß sich die Rechts- und Gesetzeslage verändert. Die Regierung ist gefordert. Sonst braucht man sich nicht zu wundern, wenn es immer mehr "Rechtsradikale" gibt, die ihrerseits wiederum (ungerechtfertigt) als sogenannte "Ausländer-Hasser" beschimpft werden.

* * *

Das Parteiengesetz und die Strafe für die CDU

 (-2- 16.02.00) - Nun wissen wir's also: Die CDU muß nach der Entscheidung des Präsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse (SPD) eine Strafe von 41,3 Millionen Mark zahlen, weil sie Spendengelder, die ihr zugeflossen sind, nicht ordnungsgemäß und mit dem Namen der Spender (soweit die Spenden mehr als 20.000 Tausend Mark im Einzelfall betragen haben) verbucht und im Rechenschaftsbericht aufgeführt hat.

So weit so gut: Strafe muß sein!

In dem Zusammenhang ergibt sich aber die Frage, ob die Parteien überhaupt aus der Kasse des Bundes mindestens zweistellige Millionenbeträge für ihre Wahlkämpfe erhalten sollen; denn dafür sind die umstrittenen Spenden an die CDU geflossen - von wem? Von Sympathisanten.

Wegen der Bestrafung der CDU reiben sich die übrigen Parteien die Hände. Bei ihnen kommt, so meinen sie, so etwas wie bei der CDU nicht vor. In meinen Augen ein Tor, der so etwa glaubt. Ich denke, sie lachen nur so lange, wie sie selbst nicht "auffliegen". Denn daß bei den übrigen Parteien alles sauber zugeht, vermag ich nicht zu glauben. Und was die Wahlkämpfe angeht, ist es noch viel schlimmer. Wieso soll das Volk eigentlich Steuern u.a. dafür zahlen, daß die Parteien Wahlkämpfe bestreiten können? Wenn so etwa stattfinden soll, sollen die Parteien dies gefälligst mit eigenen Mitteln finanzieren. Und wofür überhaupt Wahlkämpfe? Es wäre besser, das Volk betrachtet sich die "Leistungen" der Parteien (in Regierung und Opposition) während der gesamten Legislaturperiode, dann weiß es auch, wen es zu wählen hat. Ich für meinen Teil wehre mich gegen die Parteien-Wahlkampf-Finanzierung aus Steuermitteln. Vor allen Dingen deshalb, weil das Volk nirgends und zu keiner Zeit von den Politikern so belogen und betrogen wird, wie in Wahlkämpfen. Und deshalb sollte man das Übel bei der Wurzel packen und Wahlkämpfe überhaupt nicht mehr zulassen - es sei denn, die Parteien finanzieren sie aus eigenen Mitteln (ggfl. durch Spenden, über die jeder selbst entscheiden kann).

* * *

 Britisches  in Deutschland - trotz BSE?

 (-1- 16.02.00) -  Seit mindestens zwei Jahren geht das Gespenst  BSE um - nicht nur  in Großbritannien, sondern auch in Deutschland. Nicht ganz so lange versucht die EU, den Deutschen klar zu machen, daß sie verpflichtet seien, britisches Rindfleisch einzuführen; heute - so sagt die EU - sei die Gesundheitsgefährdung nicht mehr relevant, weil ein Paket von Auflagen dies verhindere. Einige deutsche Länder sind jedoch nach wie vor gegen eine Einfuhr britischen Rindfleisches. Offensichtlich scheinen sich die "Agrar-Experten" der EU durchzusetzen; denn Deutschland wird letztendlich von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden mit dem Ziel, britisches Rindfleisch einzuführen.  

Ich frage mich: Was sind das für "Experten", die glauben, nur BSE-freies Rindfleisch erreiche den Verbraucher. Es dürften nämlich nur Rinder geschlachtet werden, die nicht älter als 30 Monate sind und damit nach der BSE-Krise geboren wurden. Zudem müßten sie mindestens sechs Monate alt sein, damit die Krankheitssymptome rechtzeitig zu erkennen seien. Und schließlich müßten sie von BSE-freien Muttertieren stammen, die noch leben und tierärztlich überprüft werden könnten.

Ein "Schmarren" ist dies in meinen Augen! Drei Konjunktive - drei gravierende Fehlerquellen. Wer soll das denn alles überprüfen? Selbst wenn genügend Prüfstellen (wer soll das bezahlen?) vorhanden sind, ergeben sich daraus - wie in der Politik und im Geschäft üblich - Keimzellen von Korruption und Bestechlichkeit. Und damit kann eben nicht sicher gestellt werden, daß die Verbraucher nur BSE-freies britisches Rindfleisch erhalten.  Die Forderung einiger deutscher Länder ist deshalb klar und verständlich: "britisches Fleisch nur, wenn auf jeder Packung darauf hingewiesen wird, daß es sich um britisches Fleisch handelt". Dann nämlich - und nur dann - kann der Verbaucher selbst entscheiden, ob er es kaufen und verzehren will - so wir denn in Deutschland durch die EU gezwungen werden sollten, solches Fleisch aus Großbritannien einzuführen. Anderenfalls sind nämlich die deutschen Rinderzüchter diejenigen, die die Zeche bezahlen, weil viele deutschen Familien evtl. ganz auf den Verzehr von Rindfleisch verzichten und damit auch auf den Verzehr gesunden deutschen Fleisches.

Trotz allem empfinde ich es persönlich als "Anmaßung", wenn die EU uns vorschreiben will, daß wir Deutschen auch evtl. krankes Fleisch aus anderen Ländern einführen müssen.

Ach ja, wie war das noch? Da sind ja die "Experten".

* * *

(03.08.2000) - Jeder wird sich ein Bild von dem desolaten Zustand der EU-Kommissionen machen können, wenn er liest, daß die EU-Kommission äußert, in Deutschland bestehe ein BSE-Risiko. Heimische Rinder könnten mit dem Virus bereits angesteckt sein. "Hochrangige EU-Experten" seien zu dem Schluß gekommen, daß Rinderwahnsinn nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien und Spanien bisher zwar nicht hätte nachgewiesen werden können, die Präsenz der Seuche aber wahrscheinlich sei.

In Brüssel scheint die eine Hand nicht zu wissen, was die andere macht. Die eine will notfalls gerichtlich durchsetzen, daß Rindfleisch aus Großbritannien nach Deutschland eingeführt werden muß, die andere warnt vor BSE in Deutschland. Die "Experten" bekommen die Gegensätzlichkeit solcher Erklärungen offensichtlich nicht auf die Reihe.- Im allgemeinen wird so etwas als Unfähigkeit bezeichnet.

* * *

(12.01.2001) - Nun ist es also geschehen! Ein Teil der EU-Experten hatte wohl recht mit der Annahme, daß auch in Deutschland BSE latent vorhanden ist. Inzwischen sind nämlich zehn nachgewiesene BSE-Fälle in Deutschland aufgetreten; die meisten in Bayern. Aber auch in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Alles rotiert, alles wird hysterisch - vielleicht sogar berechtigt; denn die Menschen („Verbraucher") wissen allmählich nicht mehr, welches Fleisch sie essen sollen. Die Bauern sind die Bedauernswerten. Auf der einen Seite wurden sie noch vor einem halben Jahr unter dem Gesichtspunkt der „Agenda 2000" von Bundeskanzler Schröder aufgefordert, sich der Marktsituation zu stellen und „billiger" zu produzieren (was dazu führte, daß sie um Kostendämpfung bemüht waren und vielleicht deshalb billige Futtermittel einkauften - Futtermittel, wie sich herausstellte, in denen Reste von Tiermehl vorhanden waren, was für die Fütterung von Wiederkäuern gesetzlich verboten war) und nun kommen die Politiker - auch die neu ernannte Bundes-Landwirtschaftsministerin Künast (B 90/Grüne) - und verlangen von den Bauern eine rigorose Umstellung auf Bio-Landwirtschaft. Abgesehen davon, daß dies von heute auf morgen nicht zu bewältigen ist, verteuert es die Sache; die Bauern wissen nicht, ob „es sich lohnt" und stehen möglicherweise vor dem Ruin. Sie können nicht einschätzen, ob die Verbraucher überhaupt bereit sind, die zu erwartenden Kostensteigerungen „aufzufangen".

Jedenfalls sind die Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (B90/Grüne) und der Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) zurückgetreten (worden). Aktuell geht der Streit jetzt um die Frage, ob beim Nachweis eines BSE-Falles die gesamte Herde getötet werden müsse. Die einen sagen „ja", andere (Bayern und Thüringen) meinen, es sei nicht nötig. Viele Tierschützer meinen das auch. Wenn man aber auferlegt bekommt, daß man die „so am Leben erhaltene Tiere nicht ‘verwerten’ darf", fragt man sich, was das für eine Regelung ist. Sie müssen weiter gefüttert und gemolken, aber Fleisch und Milch dürfen nicht verkauft werden. Ein politischer Schwachsinn, aber auch ein Schwachsinn bei den „Tierschützern", denen offensichtlich nicht bewußt ist, daß die Rinder gezüchtet werden, um sie letztendlich zu schlachten. Ob heute oder morgen spielt dabei doch keine Rolle. Oder wollen diese Tierschützer „indische Verhältnisse" haben, wo die Rinder so lange leben, bis zu von selbst tot umfallen? Was würden wohl die Tiere selbst dazu sagen? Wenn sie es könnten - so denke ich - würden sie lieber „schmerzfrei" mit einem Schußapparat getötet werden, als durch ein Messer an der Kehle bei vollem Bewußtsein nach der Tortur eines mehrere tausend Kilometer langen Autotransports in arabische (moslemische) Länder.

Die wirklich Schuldigen sitzen nach meiner Meinung in der Futtermittelindustrie. Sie haben mit ihrer Lobby Unterstützung bei den Politikern. Nach neuesten Erkenntnissen ist es jedenfalls ein Skandal, wenn bewußt undeklariert sowohl Tiermehl in Futtermitteln und Rindfleisch-Anteile in Lebensmitteln verkauft worden sind, ja sogar in Wurstsorten, auf denen ausdrücklich „nur Schwein" aufgedruckt war. Oder haben Sie gewußt, daß deklarierte „Putenwurst" lediglich 51 Prozent Puten-Anteil haben mußte? - Was soll man noch essen? Erzeugnisse aus Lachs- und Forellenzuchtbetrieben, aus Schweine-, Hähnchen-, Puten-, Enten- und Gänsemastbetrieben? Alle werden mit industriellem Futter gefüttert. Und bei der zum Teil verbrecherischen Gewinnsucht der Industrie kann man getrost davon ausgehen, daß diesem Futter auch verbotene Substanzen beigemischt worden sind.

Und auf die Etiketten kann man sich sowieso nicht mehr verlassen. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes „Etiketten-Schwindel".

zurück zum Inhaltsverzeichnis POLITIK

* * *