Wie gehabt! - USA-Veto im
UNO-Sicherheitsrat hilft Israel
(- 40 - 19.09.2003) - Eigentlich wollte ich
mich zu dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern überhaupt nicht mehr
äußern. Einerseits, weil ich den Eindruck habe, daß auf beiden Seiten nur noch
Verrückte leben, die - selbst ohne Sinn und Verstand - nur die Vernichtung der
anderen Seite wollen, andererseits, weil man den Eindruck hat, daß es ohnehin nichts mehr
gibt, was hilft. Denn was hat es geholfen, daß die Palästinenser mit dem Willen der USA
mit Mahmut Abbas einen neuen Ministerpräsidenten bekommen haben, dem man zutraute, die
Gewaltbereitschaft der eigenen Anhänger zu reduzieren - und gescheitert ist? Was hilft
es, wenn palästinensische Terrororganisationen trotz der vereinbarten Waffenruhe
weiterhin Selbstmordattentate inszenieren - zum Teil mit der Begründung als Vergeltung
für israelische Übergriffe. Ist es in der Tat richtig, daß die Israelis,
"mutmaßliche" Terroristenführer mit Raketen(!) gezielt bekämpfen und töten
oder Häuser und Wohnungen solch "mutmaßlicher" Pesonen mit Bulldozern dem
Erdboden gleichmachen? Ein ständiges idiotisches Wechselspiel, von dem jeweiligen
Agitator als Rache für vorhergehende Übergriffe der anderern Seite hingestellt!
Daß ich mich nunmehr trotzdem noch einmal äußere, hängt mit
den Umständen zusammen, die nach dem israelischen Beschluß über eine Ausweisung Jassir
Arafats entstanden sind, und der damit im Zusammenhang stehenden öffentlichen Äußerung
des israelischen Vizeregierungschefs Ehud Olmert, nach der die "Tötung Arafats"
ebenfalls "eine Option" sei. - Man stelle sich das einmal vor! In zivilisierten
Ländern gilt weltweit der Rechtsgrundsatz, daß niemand ohne rechtskräftiges Urteil mit
Sanktionen belegt werden darf. Läßt das Verhalten israelischer Politiker vielleicht
darauf schließen, daß Israel aus dem Kreis der "zivilisierten Länder"
ausgeschieden ist? Auch das Verhalten Israels könnte eine solche Annahme bestätigen.
Denn auch die gezielte Tötung "mutmaßlicher" Terroristen gibt einer solchen
Vermutung Nahrung.Die Leute werden einfach liquidiert, und zwar ohne daß feststeht, ob es
tatsächlich Terroristen sind.
Und nun haben die USA wieder gemauert. Nach einem von der
arabischen Liga im Weltsicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf sollte Israel durch
Beschluß dazu gebracht werden, von einer Ausweisung Arafats sowie von jeder Drohung gegen
ihn Abstand zu nehmen.Eine solche Resolution haben die USA jedoch durch ihr Veto
blockiert.Der UNO-Botschafter der USA John Negroponte begründete das Nein seiner
Regierung damit, daß der arabische Entwurf radikal-islamische Bewegungen nicht
ausdrücklich verurteilt habe. Man muß sich fragen, welche Windungen in den
amerikanischen Hirnen zu solch einer "Verquickung" kommen. Der Resolutionsantrag
war klar. Über ihn hätte ohne Wenn und Aber mit Ja oder Nein abgestimmt werden können.
Wenn Amerika aber eine ausdrückliche Verurteilung radikal-islamischer Bewegungen gewollt
hätte, hätte es selbst einen solchen selbständigen Antrag im UN-Sicherheitsrat
einbringen können, über den man dann hätte abstimmen können. Hier zeigte sich wieder
einmal, daß mit den USA "Verurteilungen" von Israel nicht zu machen sind; denn
für die USA besitzt Israel offensichtlich "Narrenfreiheit".
Daß neben dem Veto der USA sich auch Deutschland (wie
Großbritannien und Bulgarien) der Stimme enthalten hat, sei nur am Rande erwähnt. Denn
auch deutsche Politiker verfügen nicht über genügend Zivilcourage, um eine gegen Israel
gerichtete Resolution zu unterstützen. Sie leiden noch immer unter der
"Erblast" des Dritten Reiches und bestätigen damit wieder einmal meine bereits
im Beitrag Nr. 16
"Verfolgungswahn oder die Sache mit dem Judentum" geäußerte Auffassung.
Ob im "Heiligen Land" jemals wieder Ruhe und Frieden
einkehren wird? So wie die Sache jetzt aussieht, hat die Welt dort erst dann Ruhe, wenn
sie sich alle gegenseitig umgebracht haben!
* * *
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